U6 Martinsried – Noch ein Problemprojekt nach dem Stammstrecken- Desaster?

U6 Martinsried – Noch ein Problemprojekt nach dem Stammstrecken- Desaster?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 11.10.2022

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Zunächst möchten wir uns für die lange Bearbeitungszeit bei Ihnen entschuldigen. Die Anforderung der Stellungnahmen der Beteiligten hat viel Zeit in Anspruch genommen. Zudem möchten wir uns für die gewährte Fristverlängerung Ihrerseits bedanken.

In Ihrer Anfrage vom 12.10.2022 führten Sie als Begründung aus: „Der Bau der Verlängerung der U6 von Großhadern zum Campus der LMU in Planegg-Martinsried, wo sich u.a. deren Fakultät für Biologie befindet, wird von Bund, Land, Landkreis München und Gemeinde Planegg getragen und finanziert. Da der Abschnitt von den Stadtwerken München (SWM) betrieben werden soll, sind die SWM und damit die Landeshauptstadt München in den Bau involviert.
Bisher wurden ‚nur‘ Bäume gefällt und Oberboden teilweise abgetragen. Schon dabei wurden offensichtlich große Mengen Altlasten gefunden, obwohl der eigentliche Aushub (Offenbauweise) noch gar nicht begonnen hat. An der Stelle soll sich früher eine Kiesgrube befunden haben. Es stellt sich die Frage, ob auch Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg dort liegen könnten. Allein das Altlastenproblem führt wohl bereits zu Mehrkosten von bis zu 17 Millionen Euro (Stand Februar 2022).
Die Gesellschafter Land, Landkreis und Gemeinde entschieden, die Altlastenentsorgung separat zu verbuchen und zu bezahlen. Würden diese Kosten in das Projekt eingerechnet, könnte es womöglich den notwendigen Kosten-Nutzen-Faktor der sog. Standardisierten Bewertung nicht mehr erfüllen und der Bund dürfte nicht mehr 75 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen, sodass das Projekt nicht mehr finanzierbar wäre. Die genaue Menge der Altlasten scheint unklar und die Entsorgung potenziell schwierig zu sein. Ein großer Haufen mit humusdurchsetztem gemischtem Bauschutt wird seit Monaten neben dem Fußweg von der derzeitigen U-Bahn-Endstation zum Uni-Campus Martinsried gelagert. Die Strecke soll 2026 in Betrieb gehen. Die Frage ist nun, ob sich die U6-Verlängerung als weiteres Problemprojekt entpuppen könnte. Denn neben Altlasten gibt es weitere Risikofaktoren. Die SZ vom 14. Januar 2022, also noch vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs und der durch diesen Krieg weiter verschärften Rohstoff- und Energiekrise, zitiert den Sachstandsbericht der Projektmanagementgesellschaft von Ende 2021. Demnach werde die Auftragsvergabe für die Hauptbauleistung im August 2022 erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt könnten bauvorbereitende Maßnahmen initiiert werden. Mit Ingenieurbauleistungen werde voraussichtlich in 2023 begonnen – knapp ein Jahr später als geplant.
Die Kosten stiegen binnen 20 Jahren von geschätzt 70 Mio. auf ca. 170 Mio. Euro. Beim Parkdeck ‚Biomedizinisches Centrum‘ (BMC) sei die für Herbst 2021 geplante Fertigstellung auch wegen Lieferschwierigkeiten von Baumaterial missglückt – ein Warnsignal?
Aufgrund des Desasters mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke erscheint dieses Projekt auf den ersten Blick nachrangig. Doch die Strecke ist wichtig für die Anbindung des Campus der LMU, den der Freistaat – mitten im kalt- und frischluftproduzierenden Regionalen Grünzug Nr. 7 Starnberger See/ Würmtal – stetig erweitert, sowie des Würmtals mit Planegg, Krailling und Gräfelfing an die U-Bahn, zur Vermeidung von Autofahrten in die Stadt.“ Folgende Fragen wurden gestellt:
„1. Was weiß die Stadt München über Verlauf und aktuellen Stand der Bauarbeiten der U6 von Großhadern nach Planegg-Martinsried und wie beurteilt sie diesen?
2. Liegt der Bau aktuell im Zeit- und Kostenplan? Wann geht die Strecke in Betrieb?
3. Welche Verzögerungen und Kostensteigerungen ergeben sich aus den bisher gefundenen Altlasten über die Anfang 2022 bekannten, von den Gesellschaftern separat gebuchten Kostensteigerungen von 17 Mio. Euro hinaus?
4. Welche zukünftigen Probleme, Verzögerungen und Kostensteigerungen durch Altlasten lassen sich Stand heute prognostizieren und welche Unsicherheiten bei der Prognose bezüglich zukünftiger Verzögerungen und Kostensteigerungen gibt es?
5. Was sind das für Altlasten? Wurden auch Schadstoffe gefunden, z.B. chemische Substanzen?
6. Konnten dort Kampfmittelreste aus dem 2. Weltkrieg geborgen und analysiert werden? Wenn ja, bleiben die Kosten für Bergung und Entsorgung im geplanten Rahmen? Wenn nein, was bedeutet das für den weiteren Projektverlauf? Ist ein solcher Fund in Zukunft denkbar?
7. Welche Probleme über das Altlasten- und Kampfmittelproblem hinaus (z.B. Rohstoffknappheit, Ausfall von Mitarbeitern durch Corona, Fachkräftemangel) halten den Bau bisher auf und welche Kostensteigerungen sind dadurch zu erwarten?
8. Wie ist bei diesen Problemen über das Altlasten- und mögliche Kampfmittelproblem hinaus die aktuelle Prognose bzgl. zukünftiger Verzögerungen und Kostensteigerungen (z.B. weitere Rohstoffverteuerung, Firmenverfügbarkeit, Corona-Welle im Winter)?
9. Welche verkehrlichen Folgen und Kosten ergeben sich daraus, dass der Campus Martinsried der Universität München durch den Freistaat Bayern ständig ausgebaut wird, die U-Bahn aber womöglich nur verzögert fertiggestellt werden kann?
10. Wie beurteilt die Stadt München den Stellenwert dieses Projekts für sich sowie die Probleme im Zusammenhang mit dem Desaster beim Ausbau des ÖPNV (2. S-Bahn-Stammstrecke und U9, S-Bahn-Ausbau verschiedener Linien etc.)?“

Zu den o.g. Fragen wurden uns folgende Informationen weitergeleitet:

Vorab teilte uns die Stadtwerke München GmbH/Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (SWM/MVG) Folgendes mit:

„Der Bauherr für die U6-Verlängerung nach Martinsried ist die Gemeinde Planegg, welche durch die U-Bahn Martinsried Projektmanagement GmbH & Co. KG (PMG) vertreten wird. Die SWM werden nach Fertigstellung der Verlängerung den Betrieb und Unterhalt der Strecke übernehmen.

Aufgrund der vorher beschriebenen Konstellation sind wir gehalten, sämtliche Anfragen zu Projektauskünften an die PMG weiterzuleiten.

Grundsätzlich kann zu den Fragen festgehalten werden, dass die SWM als späterer Betreiber zur Gewährleistung der Einhaltung der Nutzerbelange in den dafür erforderlichen Planungsprozessen eingebunden werden. Konkretere Aussagen zu den teils sehr detaillierten Fragen zum Projektfortschritt können wir nicht tätigen.“

Wir haben daher die Anfrage an die zuständige PMG weitergeleitet, die uns Folgendes mitteilte:
„Nachdem sich die Landeshauptstadt München ganz bewusst aus der Projektumsetzung der U6-Verlängerung nach Martinsried herausgehalten und die Vorhabenträgerschaft der Gemeinde Planegg überlassen hat, stellt sich zunächst die grundsätzliche Frage, auf welcher Rechtsgrundlage wir der Landeshauptstadt München Projektinterna zu dem Projekt einer anderen Gebietskörperschaft herausgeben sollen, obwohl die Projektumsetzung - insbesondere der angesprochene Themenkreis (Landeshauptstadt München) weder gesellschaftsrechtlich noch finanziell tangiert?“

Wir haben die PMG dahingehend nochmals um die Beantwortung der Fragen gebeten, leider aber keine Rückmeldung erhalten.Darüber hinaus teilte die Gemeinde Planegg Folgendes mit:
„Die Landeshauptstadt München ist von der Verlängerung der U-Bahnlinie 6 vom Klinikum Großhadern nach Martinsried in keinster Weise betroffen; Bauherr und späterer Eigentümer dieses Streckenabschnittes ist die Gemeinde Planegg, die Finanzierung sowohl der Investitionen wie auch des gesamten Unterhalts teilen sich drei Gesellschafter Freistaat Bayern, Landkreis München und Gemeinde.

Die SWM wird, wie im gesamten Streckennetz schon heute, auch auf für diesen Teilabschnitt der Betreiber sein. Sie ist im Rahmen der BOStrab-Tätigkeit schon von Beginn an in den Planungsprozess eingebunden und jeder Plan geht zur Freigabe an die SWM; der dabei entstehende Aufwand wird von den drei Gesellschaftern auf Honorarbasis vergütet. Die später anfallenden Betreiber- und Unterhaltskosten werden ebenfalls ausschließlich von den drei Gesellschaften finanziert.

Damit besteht weder für die SWM noch für die Landeshauptstadt München die Gefahr, an einem ‚Problemprojekt‘ beteiligt zu sein! Daher sehen wir eigentlich auch keinen Grund, in dieser Detailtiefe die Fragen zu dem Projekt zu beantworten.“

Wir bedauern sehr, die in der Anfrage gestellten Fragen dementsprechend nicht beantworten zu können. Die PMG, die Gemeinde Planegg wie auch die SWM/MVG erhalten einen Abdruck dieses Schreibens.