Im Interaktiven Haushalt (IKVS) freiwillige Leistungen und Pflichtaufgaben ausweisen

Im Interaktiven Haushalt (IKVS) freiwillige Leistungen und Pflichtaufgaben ausweisen
Antrag Stadträte Leo Agerer, Hans Hammer und Hans-Peter Mehling (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 10.5.2024

Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:

In Ihrem Antrag vom 10.5.2024 führten Sie Folgendes aus:

Antrag:
„Die Stadtkämmerei wird gebeten, im Interaktiven Haushalt der Landeshauptstadt München (IKVS) mindestens textlich, idealerweise auch selektierbar/automatisch auswertbar, auszuweisen, ob es sich bei der jeweiligen Position/ dem jeweiligen Produkt um eine freiwillige Leistung oder eine Pflichtaufgabe handelt. Bei Mischprodukten ist das jeweilige Verhältnis nach Kosten anzugeben.“
Der Antrag wurde wie folgt begründet:
„Der Interaktive Haushalt (IKVS) der Landeshauptstadt München ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern einen komfortablen und nachvollziehbaren Einblick in den städtischen Haushalt. Im Interesse der Haushaltstransparenz sollte allerdings, so wie in den öffentlich einsehbaren Haushaltsbänden üblich, angegeben werden, ob es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe oder um eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München handelt. Zur Nachvollziehbarkeit sind bei kommunalen Pflichtaufgaben auch die jeweiligen, beispielsweise gesetzlichen, Grundlagen anzugeben.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 10.5.2024 teilen wir Ihnen daher auf diesem Wege Folgendes mit:

Die Landeshauptstadt München plant und vollzieht einen doppischen produktorientierten Haushalt. Dieser gliedert sich in jeweils einen Gesamtergebnis- und -finanzhaushalt sowie Teilergebnis- und -finanzhaushalte für alle städtischen Referate, die zentralen Ansätze sowie die Stiftungen. Basierend auf dem Kommunalen Produktrahmen Bayern (KommPrR) wurde fürdie LHM ein Produktplan entwickelt. Die Teilhaushalte werden durch diese Produkte differenziert und in den Haushaltsunterlagen über die Produktblätter fachlich-inhaltlich und monetär dargestellt. In den Produktblättern erfolgt auch der Ausweis, ob es sich bei einem Produkt um freiwillige und/ oder pflichtige Aufgabenarten handelt. Ergänzend erfolgt die Angabe einschlägiger Rechtsgrundlagen bei pflichtigen Aufgaben.

Die aktuellen Haushaltsunterlagen der LHM inklusive der Produktblätter sind online auf der städtischen Internetseite muenchen.de im Bereich „Haushalt und Finanzen“ unter den Finanzpublikationen der Stadtkämmerei abrufbar. Seit Anfang des Jahres 2024 steht der Haushalt der LHM der Öffentlichkeit zusätzlich auch als digitale und interaktive Anwendung über IKVS zur Verfügung. Mit dem interaktiven Haushalt sollen die städtischen Finanzdaten für Politik und Verwaltung aber auch interessierte Bürger*innen ein einem modernen und zeitgemäßen Instrument darstellt werden. Ziel ist es, alle relevanten Informationen einfach begreifbar und intuitiv bedienbar zur Verfügung zu stellen, welche für die örtliche Planung, Entscheidungsfindung und Kontrolle von Bedeutung sind. Die Darstellung der Finanzdaten erfolgt dabei primär auf Ebene der Gesamt- und Teilhaushalte, welche sich dann in die zugehörigen Produkte unterteilen.

Im Bereich der Produkte werden neben den reinen Finanzdaten (Erträge und Aufwendungen) in der digitalen und interaktiven Ansicht auch weitere textliche Angaben analog zu den Produktblättern abgebildet. Bisher sind das vor allem die Produktbeschreibungen sowie die Anzahl und Art der Produktleistungen. Die Angabe zur Aufgabenart ist zwar in den Produktblättern, bisher aber noch nicht in IKVS enthalten. In einem ersten Schritt haben wir Ihren Vorschlag aufgegriffen und im digitalen Haushalt der LHM auf Produktebene das Textfeld zur Aufgabenart ergänzt. Damit wird die Darstellung, ob es sich bei einem Produkt um eine freiwillige oder pflichtige Aufgabe handelt, ermöglicht. Die Informationen hierzu stehen ab sofort in unserem veröffentlichten digitalen Haushalt zur Verfügung.

Ein weiterer, logischer Schritt ist nun, wie bereits in Ihrem Antrag dargestellt, diese textlichen Daten mit den Finanzdaten zu verknüpfen und die Produkte damit entsprechend der Aufgabenart auswertbar zu machen. Die Stadtkämmerei beabsichtigt als technisch möglichst einfache und schnell umsetzbare Lösung eine Abbildung über eine Hierarchie bzw. Gruppierung analog der Teilhaushalts- und Produkthierarchie. Da ein Großteil der Produkte eindeutig zu pflichtig oder freiwillig zugeordnet werden kann, wäre dies ein relativ schnell umsetzbares Verfahren, um entsprechende Auswertungen zu ermöglichen. Eine Herausforderung stellt aber die Zuordnung der sog. Mischprodukte dar. Dabei handelt es sich um Produkte, deren Leistungen sich sowohl aus freiwilligen als auch pflichtigen Aufgaben zusammen setzen und daher mit entsprechenden prozentualen
Anteilen ausgewiesen werden. Hier schlägt die Stadtkämmerei vor, eine Unterscheidung nach überwiegend pflichtig oder überwiegend freiwillig vorzunehmen. Ggf. werden wir hierfür im weiteren Verlauf genauere Lösungsmöglichkeiten entwickeln. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage möchten wir hierbei zunächst auf vorhandene Tools und technische Möglichkeiten setzen, ohne weitere Finanzierungsbedarfe z.B. durch zusätzlichen Programmierungen im Rahmen von IT-Vorhaben auszulösen.

Mit dieser Darstellung bilden wir zunächst unverändert die Angaben der Referate in den Produktdatenblättern zur Aufgabenklassifizierung und die ggf. prozentuale Aufteilung in pflichtige oder freiwillige Leistungen ab.

Fazit:
Die textliche Darstellung der Aufgabenart (freiwillig/pflichtig) wurde in IKVS erfolgreich implementiert. Über eine zusätzliche hierarchische Struktur wird eine weitere Auswertungsmöglichkeit geschaffen und im weiteren Jahresverlauf zur Verfügung gestellt. Weitergehende Datenanalysen z.B. über Zusatzfelder könnten im Rahmen eines IT-Vorhaben ermöglicht werden, sind aber zunächst nachrangig zu betrachten.

Die Stadtkämmerei arbeitet fortlaufend an der Optimierung und Ergänzung der Angebote im Rahmen des digitalen und interaktiven Haushalts. Regelmäßig werden weitere Finanzdaten zu den Jahresabschlüssen, Haushaltsplanungen und Nachträgen aufgenommen. Soweit technisch möglich und umsetzbar greifen wir hierbei auch gerne weitere Vorschläge der Nutzer*innen auf.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.