Bus & Bahn Begleitservice – ÖPNV für Alle | Den Bus & Bahn Begleitservice München unterstützen

Bus & Bahn Begleitservice – ÖPNV für Alle
Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Barbara Likus, Christian Müller, Andreas Schuster, Felix Sproll und Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) vom 25.9.2023
Den Bus & Bahn Begleitservice München unterstützen
Antrag Stadträtin Alexandra Gaßmann (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 21.8.2024

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.

Sie beantragen zur Sicherstellung der Arbeit des Bus & Bahn Begleitservice die Beschäftigung von Menschen jenseits der klassischen Modelle des SGB II, um Absagen an Interessent*innen zu verringern und ggf. eine Ausweitung der Begleitungszeiten zu erreichen bzw. die Prüfung einer Unterstützung aus Mitteln des Amtes für Soziale Sicherung, Abteilung Beteiligung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bisher fördert die Landeshauptstadt München die Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen beim Bus & Bahn Begleitservice über das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ). Über das MBQ werden Personen aus dem Dritten Arbeitsmarkt zurück ins Arbeitsleben geführt.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihren Anträgen vom 25.9.2024 und 21.8.2024 Folgendes mit:

Am 1.2.2024 fand ein Austauschtreffen mit allen für den Bus & Bahn Begleitservice zuständigen Akteur*innen aus dem Sozialreferat, dem Jobcenter München, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, dem Mobilitätsreferat und der MVG statt. Hier konnten keine adäquaten und nachhaltigen Lösungen im Bereich des MBQ sowie durch den Einsatz von ehrenamtlichen Helfer*innen gefunden werden. Als Möglichkeit einer Sicherung des Bus & Bahn Begleitservice wurde die Unterstützung zur Schaffung von zwei Vollzeitäquivalenten (VzÄ) herausgearbeitet.

Aufgrund der Haushaltslage konnte die Maßnahme im Eckdatenbeschluss leider nicht berücksichtigt werden. Die Finanzierung von zwei VzÄ für den Bus & Bahn Begleitservice des Katholischen Männerfürsorgevereins München e. V. aus dem Budget des Amtes für Soziale Sicherung ist leider nicht möglich.

Wir sind froh, dass uns das Referat für Arbeit und Wirtschaft auf Anfrage zur weiteren Regelförderung des MBQ für den Bus & Bahn Begleitservice für die Zukunft Folgendes mitteilte:

„Wir befinden uns derzeit in der Antragsphase für das Förderjahr 2025. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation sind nach jetzigem Stand alle Projekte dazu angehalten, die Anträge für 2025 bzgl. der Förderhöhe auf Vorjahresniveau einzureichen, was angesichts von nachvollziehbaren Kostensteigerungen (z. B. Tarifsteigerungen, Miete, Verbrauchsgegenstände etc.) für die Träger oft nicht leicht umsetzbar ist. Zudem sind aus den genannten Gründen in keinem Fall Projektausweitungen sowie zusätzliches Personal durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft finanzierbar. Das betrifft auch den Bus & Bahn Begleitservice. In dieser Abstimmung befinden wir uns gerade mit dem Bus & Bahn Begleitservice. Wir sind aber optimistisch, dass der Bus & Bahn Begleitservice einen entsprechend durchfinanzierten Antrag stellt und damit die MBQ Förderung und der Fortbestand des Projektes sichergestellt ist.“

Die Fortführung des Bus & Bahn Begleitservice ist somit sichergestellt. Aus den dargestellten Gründen kann eine Ausweitung des Bus & Bahn Begleitservice jenseits der klassischen Instrumente des SGB II leider nicht erfolgen.

Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.