Freier Eintritt und Vergünstigungen für Feuerwehrkräfte

Freier Eintritt und Vergünstigungen für Feuerwehrkräfte
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 20.6.2024

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

In Ihrem Antrag führen Sie aus: „Die Landeshauptstadt München gewährt den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr München sowie der angrenzenden Landkreise freien oder vergünstigten Eintritt in städtische Bäder (M-Bäder) und Museen. Zudem erhalten sie ermäßigte Konzert- und Theatertickets.“

Die Ehrenamtskarte Bayern ist ein Instrument zur Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Die Vorteile der Akzeptanzstellen stehen allen Inhaber*innen der Ehrenamtskarte Bayern zur Verfügung. Derzeit profitieren knapp 230.000 Personen von den Vorteilen der Ehrenamtskarte an über 5.000 Akzeptanzstellen in Bayern (Stand: 31. Oktober 2023). Auch in München gibt es zahlreiche Akzeptanzstellen und Vergünstigungen für Inhaber*innen der Ehrenamtskarte. Die Fachstelle BE im Direktorium arbeitet stetig daran, das Angebot der Ehrenamtskarte durch weitere Akzeptanzstellen und Angebote, auch im Freizeitbereich, zu erweitern, um das Engagement und den Einsatz der ehrenamtlich Tätigen angemessen zu würdigen und unseren Dank auszusprechen.

Die Ehrenamtskarte stellt eine eigenständige Anerkennungsform des Freistaats Bayern dar, dessen Konzeption vorsieht, dass die Akzeptanzstellen der Ehrenamtskarte die mit der Nutzung der Ehrenamtskarte entstehenden Kosten eigenständig tragen.

Bisher können Inhaber*innen der Ehrenamtskarte zahlreiche Freizeitangebote in München kostenfrei oder vergünstigt nutzen. Dazu zählen unter anderem der Dream-Bowl-Palace, Angebote des Flughafen München, Segway Tour München sowie die Boulderwelt mit all ihren drei Münchner Standorten. Zusätzlich bieten verschiedene Kinos, das BMW-Museum, das Deutsche Museum, das GOP Varieté Theater München sowie die Landesmediendienste Bayern attraktive Vergünstigungen für Inhaber*innen der Ehrenamtskarte an. Diese Initiativen fördern die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements und unterstützen eine attraktive Freizeitgestaltung.Bezüglich der städtischen Bäder hat die Fachstelle Bürgerschaftliches Engagement das Referat für Arbeit und Wirtschaft um Stellungnahme gebeten, das sich wie folgt geäußert hat:

„Wir haben die Stadtwerke München Ressort Bäder um Stellungnahme gebeten, die uns hierzu Folgendes mitteilte:
‚Die freiwilligen Feuerwehrkräfte leisten unbestritten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in München und im Landkreis München. Da es sich bei der Anzahl der Personen um eine Vielzahl handeln würde, können die M-Bäder nicht auf die Erlöse verzichten.

Sollte die LHM (analog freier Eintritt für Kinder und Jugendliche bis zum 12. Lebensjahr) bereit sein, die entgangenen Einnahmen der SWM zu kompensieren, würden die SWM einen Weg zur Abwicklung einrichten.‘

Stellungnahme RAW:
Bei der Finanzierung eines freien oder vergünstigten Eintritts in die städtischen Bäder und Museen sowie die Finanzierung ermäßigter Konzert- und Theatertickets für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr handelt es sich um eine freiwillige städtische Leistung.

Vor dem Hintergrund der aktuellen städtischen Haushaltslage und der damit verbundenen derzeitigen referatsübergreifenden Konsolidierungsmaßnahmen können diese Leistungen aus Haushaltsmitteln des RAW nicht aufgebracht werden. Eine Gewährung freier oder vergünstigter Eintritte für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ist aus Mitteln des RAW deshalb nicht möglich.“

Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass die Anerkennung „München Dankt!“ in Form eines Gutscheinheftes den berechtigten Inhabern*innen die Möglichkeit bietet, einmalig kostenfrei in die M-Bäder einzutreten.

Das Kulturreferat teilte mit, dass die Ehrenamtskarte bereits in den Museen der Landeshauptstadt München (Jüdisches Museum, Stadtmuseum, Lenbachhaus, Villa Stuck) akzeptiert wird. Mit der aktuellen Satzungsänderung wird dies ab 2025 auch für das Valentin-Karlstadt-Musäum gelten. Das NS-Dokumentationszentrum bietet ohnehin freien Eintritt.
Für die Münchner Philharmoniker und die städtischen Theater prüft das Kulturreferat derzeit die Möglichkeiten, diese ebenfalls als Akzeptanzstellen für die Ehrenamtskarte umzusetzen.Abschließend lässt sich festhalten, dass die freiwilligen Feuerwehrkräfte unbestritten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zum Wohl der Bürger*innen in München und im Landkreis München leisten. Für zusätzliche Vergünstigungen abseits der Ehrenamtskarte können jedoch absehbar keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass zusätzliche Vergünstigungen für Feuerwehrkräfte zu einer Benachteiligung anderer ehrenamtlich tätiger Personen im Bereich der Daseinsvorsorge führen könnten.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.