Haushalt 2026: Mit Kraftanstrengung auf Kurs Archiv

Stadtkämmerer Christoph Frey hat heute dem Stadtrat den Haushalt für 2026 vorgelegt. Die Stadtkämmerei plant mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 206 Millionen Euro. Die gesetzlichen Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit können erfüllt werden. Das weiterhin hohe Investitionsniveau kann erneut nur durch eine erhebliche Kreditaufnahme finanziert werden.
Haushaltslage bleibt angespannt
Auch wenn der Stadt ein ausgeglichener Haushalt mit einem Überschuss von 206 Millionen Euro im Finanzhaushalt bei einer Tilgungsleistung von 175 Millionen Euro gelingt, bleibt die finanzielle Lage äußerst angespannt. Aufgrund der Steuerschätzung und der unterjährigen Entwicklung hat die Stadtkämmerei die Erwartungen an das Steueraufkommen in der Finanzplanung nach unten korrigiert. Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, müssen für den Haushalt 2026 konsumtive Gegensteuerungsmaßnahmen in Höhe von 253 Millionen Euro ergriffen werden. Der vorgelegte Haushalt erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit durch die Regierung von Oberbayern, da das Ergebnis des Finanzhaushalts die Tilgungsleistung übersteigt.
Investitionsniveau weiter hoch – Konsolidierung zeigt Wirkung
Die Auszahlungen für Investitionen der Stadt liegen mit 2,9 Milliarden Euro nur leicht unter dem Rekordwert aus dem Vorjahr (3,086 Milliarden Euro). Den Auszahlungen stehen investive Einzahlungen, beispielsweise durch Förderungen von Bund und Freistaat, in Höhe von 462 Millionen Euro entgegen. Der Fehlbetrag muss über die Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 2,41 Milliarden Euro gedeckt werden. Das Investitionsprogramm der Stadt hat für die Jahre 2025 bis 2029 ein Gesamtvolumen von 13,14 Milliarden Euro. Effekte der im vergangenen Jahr vom Stadtrat beschlossenen investiven Konsolidierung zeigen sich insbesondere ab dem Planungsjahr 2027.
Investitionsschwerpunkte unverändert
An den investiven Schwerpunkten der Stadt hat sich auch im aktuellen Planungszeitraum nichts verändert. In den kommenden Jahren fließen rund 3,8 Milliarden Euro in Kinderbetreuung und Schulen, über zwei Milliarden Euro in den öffentlichen Nahverkehr sowie rund 1,4 Milliarden Euro in den Wohnungsbau. Weitere Investitionsschwerpunkte sind der Straßen- und Brückenbau, der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, sonstige Baumaßnahmen wie Feuerwachen, der Klima- und Umweltschutz und Investitionen in städtische Kultureinrichtungen.
Verschuldung steigt
Da die Auszahlungen für Investitionen hauptsächlich nur über die Aufnahme von Krediten geleistet werden können, steigt der städtische Schuldenstand. Für das Jahresende 2026 geht die Stadtkämmerei von einem Schuldenstand von 9,76 Milliarden Euro aus.
Oberbürgermeister Reiter: „Wir erleben derzeit eine Krise der kommunalen Finanzen, die es so noch nicht gegeben hat. Wir haben uns mit einer Initiative aller Landeshauptstädte auf den Weg gemacht und hoffen, dass Bund und Länder endlich den Kommunen zu Hilfe kommen. Denn hier vor Ort, in den Kommunen werden die Probleme gelöst, die die Menschen unmittelbar umtreiben. Hier vor Ort erleben die Bürgerinnen und Bürger Gelingen oder Misslingen von Politik und Demokratie. Deshalb ist es auch nichts Geringes, dass es uns in diesen Zeiten gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – damit das Heft des Handelns beim Stadtrat bleibt. Damit wir hier vor Ort gemeinsam ein gutes Heute und ein noch besseres Morgen für München sichern können.“
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Dieser Haushalt ist eine neuerliche Kraftanstrengung. Aber es ist uns gelungen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damit stehen wir in Bayern und in ganz Deutschland vergleichsweise gut da. Wir sehen auch erste Erfolge bei der investiven Konsolidierung. Die mussten wir angehen, weil der Pfad der Verschuldung endlich ist. Wenn man an so einem Haushalt arbeitet, wird einem aber auch sehr bewusst, wie stark wir von äußeren Faktoren abhängig sind, die wir bei aller Anstrengung nicht beeinflussen können.“