Baumkirchen Mitte: Grünflächen endlich herstellen, Gleispark aufräumen!

Baumkirchen Mitte: Grünflächen endlich herstellen, Gleispark aufräumen!
Antrag Stadträte Fabian Ewald und Jens Luther (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 19.9.2024

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Sie haben am 19.9.2024 zum Thema „Baumkirchen Mitte: Grünflächen endlich herstellen, Gleispark aufräumen!“ Folgendes beantragt: „Die Landeshauptstadt München sorgt dafür, dass den Bewohnern des Quartiers „Baumkirchen Mitte“ endlich qualitativ hochwertige Freizeit- und Erholungsflächen zur Verfügung gestellt werden. Es ist maximaler Druck auf die Erschließungsträgerin auszuüben, damit die ursprünglich für Winter 2019/Frühjahr 2020 zugesagten öffentlichen Grünflächen bzw. vorab zumindest der Aufenthaltsbereich für Jugendliche und der Interimsspielplatz errichtet und zeitnah zur Nutzung freigegeben werden. Eine weitere Verlängerung der Realisierungsfrist für die öffentlichen Grünflächen als Teil des letzten Bauabschnitts über den 31.12.2026 hinaus ist nicht in Aussicht zu stellen.
Der ‚Gleispark Baumkirchen‘ soll wieder in einen Zustand versetzt werden, der den Besuch ohne Einschränkungen ermöglicht. Dazu sind Gehwege und Sitzbänke freizuschneiden, defekte Mülleimer auszutauschen und beschädigte Schilder zu ersetzen bzw. zu entfernen.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt.
Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag teilt das Baureferat Folgendes mit:

Die öffentlichen Grünflächen im Bereich des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1971 „Baumkirchen Mitte“ werden durch die Erschließungsträgerin CA Immo entsprechend dem städtebaulichen Vertrag (Grundvereinbarung) vom 10.7.2013 auf eigene Kosten und Verantwortung projektiert und hergestellt. Erst nach Fertigstellung gehen die öffentlichen Grünflächen in das Eigentum und den Unterhalt des Baureferats über.Mit dem Bau der öffentlichen Grünflächen wurde Ende 2023 begonnen. In einem ersten Schritt konnten im Dezember 2024 die Flächen zwischen der Baumkirchner Straße im Osten und der Herrmann-Weinhauser-Straße im Westen an das Baureferat Gartenbau übergeben und damit für die Öffentlichkeit eine durchgehende Wegeverbindung zur Verfügung gestellt werden.

Die Fertigstellung des Jugendspielbereiches westlich der Herrmann-Weinhauser-Straße erfolgt nach Aussage der Erschließungsträgerin im Frühjahr 2025.

Der Kinderspielplatz im Osten der öffentlichen Grünfläche kann erst nach Fertigstellung des Baugebietes MI an der Baumkirchner Straße hergestellt werden, da die Fläche als Zufahrt und Baustelleneinrichtungsfläche für die Herstellung des Baugebietes MI zwingend erforderlich ist. Um die Versorgung mit Kinderspielflächen bis dahin sicherzustellen, hat sich die Erschlie-ßungsträgerin gegenüber der Landeshauptstadt München bereit erklärt, einen temporären Kinderspielplatz in unmittelbarer Nähe herzustellen. Die Bauarbeiten hierzu sollen auch im Frühjahr 2025 ausgeführt werden.

Die endgültige Fertigstellung des Baugebietes MI hat lt. derzeit gültigem Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag zwischen der Eigentümerin und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung bis spätestens 31.12.2028 zu erfolgen. Die Restflächen der öffentlichen Grünflächen und der endgültige Ausbau des Spielplatzes werden im Zusammenhang mit den Hochbaumaßnahmen des MI zügig hergestellt.

Die Unterhalts- und Pflegemaßnahmen im Gleisdreieck Baumkirchen wurden nach Aussage der Eigentümerin bereits Ende September 2024 durchgeführt, so dass eine Nutzung der naturnahen Erholungsfläche ohne Einschränkungen möglich sein sollte.

Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.