Förderstopp bei Antisemitismus-Verdacht
Antrag Stadtrats-Mitglieder Delija Balidemaj, Beatrix Burkhardt, Michael Dzeba, Alexandra Gaßmann, Hans Hammer und Winfried Kaum (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 18.11.2025
Antwort Sozialreferat:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen die Auszahlungen an den Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. bis zur Klärung der in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 17.11.2025 erwähnten Sachverhalte, zurückzustellen. Der Inhalt des Antrages – Vollzug der Zuschussnehmerdatei auf Basis der Zuschussrichtlinien des Sozialreferats – betrifft eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag auf dem Schriftwege wie folgt zu beantworten:
Wie auch von Ihnen in der Begründung des Antrags erwähnt, spielen die von der Landeshauptstadt München geförderten Projekte „ÜSB – Übergang-Schüle-Beruf“ und „M10“ des Trägerkreises Junge Flüchtlinge e.V. (TKJF e.V.) eine bedeutende Rolle für die Integration von jungen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach München geflohen sind.Die Integration junger Menschen und die nötige Sensibilität gegenüber den Herausforderungen, die in diesem Kontext auftreten können, sind gerade in diesen Zeiten von höchster Wichtigkeit.
Gleichzeitig werden Ihre Bedenken hinsichtlich der in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 17.11.2025 angesprochenen Veranstaltungen sehr ernst genommen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass alle mit öffentlichen Mitteln geförderten Projekte in einem Umfeld stattfinden, das frei von antisemitischen, rassistischen oder anderen demokratie- und menschenfeindlichen Äußerungen ist. Veranstaltungen von Gruppierungen, die Antisemitismus verbreiten, stehen in eklatantem Widerspruch zu diesem Anspruch und zur Wertegrundlage der Landeshauptstadt München.
Eine pauschale Rückstellung von Fördermitteln ohne eine eingehende Untersuchung der vorgebrachten Kritikpunkte hätte negative Auswirkungen auf den TKJF e.V. und damit auf die in den Projekten unterstützten Heranwachsenden zur Folge gehabt. Daher war es von essenzieller Bedeutung, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und dabei die Balance zwischen den notwendigen Maßnahmen und der Förderung integrativer Projekte zu wahren.
Das Sozialreferat hat sich selbstverständlich intensiv um die Aufklärung des vorliegenden Sachverhalts bemüht. Deren Ergebnisse teile ich Ihnen hiermit gerne mit:
Bevor ich auf die einzelnen Punkte im Detail eingehe, möchte ich vorwegschicken, dass Veranstaltungen, die sich mit den Folgen des Krieges für die Menschen in Gaza auseinandersetzen, grundsätzlich selbstverständlich absolut legitim sind. Dies gilt jedoch nicht für Veranstalter*innen, die dieses Anliegen mit antisemitischen oder gewalt- bzw. terrorverherrlichenden Äußerungen verbinden – wie zum Beispiel die von der SZ erwähnte Gruppierung „Palästina spricht München“, die direkt nach dem 7. Oktober 2023 ihre Sympathien für den mörderischen Terroranschlag der Hamas zum Ausdruck gebracht hat. Solche oder vergleichbare Äußerungen sind mit den Werten der Landeshauptstadt München in keiner Weise vereinbar – ganz im Gegenteil.
Wie bereits in dem von Ihnen zitierten SZ-Artikel erwähnt, haben die darin genannten Veranstaltungen nicht unmittelbar in den als Schule genutzten Räumlichkeiten, sondern in vom Trägerverein anderweitig genutzten Räumen stattgefunden. Die Miete für diese Räume wird nicht aus den Zuschussmitteln der Landeshauptstadt München bestritten. Aus diesemGrund kann auf die vorliegenden Sachverhalte keine rechtliche Konsequenz bzgl. des Zuschusses – wie der von Ihnen beantragte Förderstopp – gestützt werden.
Um eine umfassende Klärung der angesprochenen Kritikpunkte zu erreichen und die jeweiligen Sachverhalte detailliert zu prüfen, wurden u.a. Gespräche mit dem TKJF e.V. hierzu geführt. In einer schriftlichen Stellungnahme hat der TKJF e. V. dem Sozialreferat mitgeteilt, dass zu keiner Zeit Mitarbeiter*innen des Trägerkreises an der Organisation oder Durchführung der betreffenden Veranstaltung beteiligt waren. Diese Veranstaltungen fanden jeweils an Wochenenden statt, sodass kein Bezug zu den Schüler*innen bestand. Zudem weist der Verein entschieden zurück, dass Antisemitismus in die Bildungs- und Integrationsarbeit des Trägerkreises einfließen könnte, und betont, dass zu keiner Zeit Informationsmaterial zu den genannten Veranstaltungen in den Räumen der Schule ausgelegt war.
Von Seiten des Sozialreferats wurde gegenüber dem TKJF e.V. ausdrücklich betont, dass Veranstaltungen mit antisemitischen, rassistischen oder anderen demokratie- und menschenfeindlichen Bezügen den Förderrichtlinien und Werten der Landeshauptstadt München, aber auch der Satzung des Trägerkreises diametral entgegenstehen. Im Gegenzug hat der Vorstand des TKJF e.V. dem Sozialreferat versichert, entsprechende interne Prüfmechanismen zu etablieren.
Ich kann Ihnen versichern, dass das Sozialreferat auch weiterhin alle (rechtlichen) Möglichkeiten ausschöpfen wird, um antisemitische, rassistische und andere demokratie- und menschenfeindliche Akteur*innen bzw. Inhalte aus städtisch geförderten Projekten herauszuhalten.
Ich hoffe, dass Ihrem Anliegen mit den vorstehenden Ausführungen zufriedenstellend Rechnung getragen wurde und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.