Einmal graben, doppelt profitieren – Einrichtung eines Fonds für Baumpflanzungen durch private Maßnahmenträger im öffentlichen
Raum
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Lyn Faltin, Ursula Harper, Gunda Krauss, Angelika Pilz-Strasser, Florian Schönemann, Christian Smolka und Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste – Volt) vom 2.1.2026
Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:
Sie haben am 2.1.2026 Folgendes beantragt: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie ein Fonds aufgesetzt werden kann, in den alle Spartenträger (Gas, Wasser, Elektro, Telekom, etc.) einzahlen, sobald sie Maßnahmen in der Straße durchführen. Die Einschränkungen im Alltag der Münchner*innen, die durch Baustellen hervorgerufen werden, sollen so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb sollen Maßnahmen gebündelt werden, sodass Straßen möglichst selten aufgegraben werden müssen.
Im Gegenzug können dieselben Spartenträger Mittel aus dem Fonds abrufen, um im Rahmen ihrer Maßnahmen kleinräumig Verbesserungen im Straßenraum, vordringlich die Pflanzung von neuen Bäumen, aber auch z.B. Querungen für Zufußgehende zu finanzieren und durchzuführen. Insbesondere die Stadtwerke München und die Münchner Stadtentwässerung werden gebeten, hier im Rahmen ihrer Projekte eine Vorreiterrolle einzunehmen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Aufgabenerfüllung des Baureferates eingesetzten Mittel und ist somit eine laufende Angelegenheit, i S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 2.1.2026 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Das Baureferat unterstützt das mit dem Antrag verfolgte Ziel, die Einschränkungen und Beeinträchtigungen für die Münchner Bürger*innen durch Baustellen bestmöglich zu minimieren. In der Landeshauptstadt München werden sowohl öffentliche als auch private Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum bereits aufeinander abgestimmt. Die Zielsetzung des beim Mobilitätsreferat (MOR) angesiedelten städtischen Baustellenmanagements besteht darin, insbesondere die Maßnahmen der Landeshauptstadt München, der Münchner Stadtentwässerung (MSE) sowie der Stadtwerke München (SWM) frühzeitig zu koordinieren und bestmöglich zu harmonisieren.
Die Integration kleinräumiger Verbesserungen im öffentlichen Straßenraum in die Maßnahmen der Spartenträger könnte zusätzliche Synergieeffekte erzeugen und aktuellen Herausforderungen bei der Pflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum gegensteuern. Die Suche nach geeigneten Standorten im Verkehrsraum zeigt immer wieder, dass diese mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Die Versorgungsunternehmen äußern Bedenken hinsichtlich potenzieller Beschädigungen ihrer Infrastruktur durch Wurzelwerk sowie erhöhter Unterhaltskosten aufgrund erforderlicher Baumschutzmaßnahmen bei Grabungen. Bei der Pflanzung von Bäumen in der Nähe unterirdischer Versorgungsleitungen, die überwiegend im Gehweg liegen, müssen strenge Abstände und Schutzmaßnahmen (z.B. Wurzelschutz) eingehalten werden, um Schäden an den Leitungen durch das Wurzelwachstum zu vermeiden. Zudem erfordert eine Baumpflanzung im Verkehrsraum ausreichend durchwurzelbaren Raum, spezielle Substrate sowie die Einhaltung von Lichtraumprofilen.
Der im Antrag vorgeschlagene Ansatz, einen Fonds einzurichten, in den Spartenträger bei Maßnahmen im Straßenraum einzahlen und aus welchem Mittel für kleinräumige Verbesserungen im Straßenraum bereitgestellt werden, ist allerdings rechtlich nicht umsetzbar:
Die verpflichtende Einzahlung „erhöhter Aufgrabungsgebühren“ durch die Spartenträger bedarf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Der kommunale Handlungsspielraum zur Erhebung von Gebühren und Abgaben in Zusammenhang mit Spartengrabungen ist durch die einschlägigen Gesetze (vgl. insb. das Bay. Straßen- und Wegegesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, die Konzessionsabgabenverordnung und das Telekommunikationsgesetz) stark reglementiert. Diese gesetzlichen Vorgaben enthalten abschließende Regelungen zur finanziellen Beteiligung von Versorgungsunternehmen an der Nutzung öffentlicher Verkehrswege und schließen eine darüberhinausgehende finanzielle Beteiligung aus.
Die Stadtwerke München (SWM) haben um Beteiligung bei der Behandlung des Antrags gebeten und folgende Stellungnahme abgegeben:
„Die Stadtwerke München unterstützen die politischen Ziele der Landeshauptstadt, Klimaneutralität so rasch wie möglich zu erreichen und gleichzeitig Klimaanpassungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Unsere Baumaßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur leisten einen wesentlichenBeitrag zur Erreichung dieser Ziele. Die SWM erfüllen damit ihren Auftrag als kommunales Versorgungsunternehmen. Das vom Baureferat aufgelegte Programm zur Pflanzung von 1.500 Bäumen im Verkehrsraum wird von den SWM nach besten Möglichkeiten unterstützt.
In enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen werden bereits heute die Baumaßnahmen verschiedener Sparten gebündelt, um Prozesse so effizient wie möglich zu gestalten. Das Ziel ist es dabei stets, durch eine vorausschauende Koordination mehrfache Arbeiten an derselben Stelle zu vermeiden und dabei gleichzeitig den Baumbestand bestmöglich zu schützen. Die Einschränkungen für Bürger*innen und Umwelt sollen so gering wie möglich bleiben. Die zentrale Koordination aller Baumaßnahmen im Stadtgebiet und die Erteilung der verkehrsrechtlichen Genehmigungen liegt dabei beim Mobilitätsreferat (MOR).
Die SWM leisten für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege zum Verlegen und Betreiben von Leitungen eine jährliche, vertraglich vereinbarte Entschädigung an die Landeshauptstadt München. Die Zahlungen sind gesetzlich (§ 48 EnWG) bzw. durch Rechtsverordnung (Konzessionsabgabenverordnung – KAV) geregelt. Für Konzessionsabgaben gibt es gesetzliche Höchstgrenzen. Die SWM zahlen bereits diese Höchstsätze.
Darüber hinaus dürfen allenfalls Verwaltungskostenbeiträge erhoben werden. Diese dürfen jedoch ausschließlich zur Deckung von Aufwendungen verwendet werden, die auf Verlangen oder zum Vorteil des Versorgungsunternehmens entstehen. Bei dem im Antrag vorgeschlagenen Modell wäre dies jedoch nicht der Fall, da ein Fonds befüllt werden soll. Nach den vertraglichen Vorgaben sind die SWM zudem verpflichtet, Aufgrabungsflächen nach Abschluss der Bauarbeiten gemäß § 6 Abs. 3 ff. des Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in einen ordnungsgemäßen, mindestens gleichwertigen Zustand zu versetzen.
Auch bei Leitungsverlegung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dürfen lediglich Gebühren erhoben werden, die der Deckung der Verwaltungskosten dienen. Die Erhebung zusätzlicher Abgaben – etwa einer Aufgrabungsgebühr – ist daher im Anwendungsbereich des TKG unzulässig.
Als städtischer Versorger sehen sich die SWM in der Verantwortung, für die Bürger*innen dieser Stadt attraktive, sichere und bezahlbare Versorgungsleistungen anzubieten. Eine (wie gesagt gar nicht zulässige) Entschädigung, die über die bereits geleisteten Abgaben hinaus geht, müsste dann auch noch über höhere Endkundenpreise bzw. Netzentgelterefinanziert werden. Nur so könnten die SWM den wirtschaftlichen Betrieb sicherstellen.
Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass die im Antrag genannten Forderungen bereits heute bei Planung und Ausführung von Baumaßnahmen berücksichtigt werden. Auch wird durch die Stadtwerke bereits heute eine finanzielle Entschädigung für die Wegenutzung und für Einschränkungen durch erforderliche Baumaßnahmen erbracht.
Um in wirtschaftlich angespannten Zeiten für Münchner*innen eine qualitativ hochwertige Versorgung zu attraktiven Konditionen sicherzustellen, wäre eine zusätzliche Abgabe – in Form des vorgeschlagenen Fonds – kontraproduktiv.
Vor allem aber wäre eine solche Abgabe wie dargestellt rechtlich nicht zulässig.“
Die Münchner Stadtentwässerung hat sich zum Antrag wie folgt geäußert: „Wir gehen davon aus, dass Zahlungen der MSE an den angedachten Fonds nach aktueller Rechtslage nicht gebührenfähig sein dürften, weil sie nicht durch den Betrieb der gebührenrechnenden Einrichtung entstehen. Die Kosten dürften daher nicht aus dem Gebührenhaushalt der MSE gezahlt, sondern müssten wohl vom städtischen Hoheitshaushalt selbst getragen werden. Eine Entlastung des städtischen Haushalts würde durch eine Einbeziehung der MSE im Ergebnis nicht erreicht werden.“
Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen sind lokale Fondslösungen als Instrument zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz oder Stadtgrün nicht per se ausgeschlossen, sofern anderweitige Finanzierungsquellen wie z.B. kommunale Haushaltsmittel und/oder Spenden herangezogen werden (vgl. hierzu z.B. die Publikation „Kompensation, Klimafonds & CO²-Preis – Lösungsansätze für den Umgang mit unvermeidbaren Emissionen in Kommunalverwaltungen“ der Bay. Landesagentur für Energie und Klimaschutz unter Verweis auf den Praxisleitfaden der adelphi research gGmbH, gefördert durch die Nationale Klimaschutzinitiative; https://www.bestellen.bayern.de/lfu_klima_00226).
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) hat dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.