Fonds zur Zwischenfinanzierung von Schulausflügen einrichten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die Partei) vom 8.7.2025
Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:
Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich.
In Ihrem Antrag baten Sie darum, einen Fonds zur Zwischenfinanzierung von Schulausflügen einzurichten, welcher noch im Schuljahr 2025/2026 umgesetzt werden soll.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Wir begrüßen grundsätzlich die Idee eines Fonds zur Zwischenfinanzierung, um Schüler*innen auch bei kurzfristigen Zahlungsproblemen die Teilhabe an schulischen Exkursionen zu ermöglichen.
Nach eingehender Prüfung müssen wir jedoch mitteilen, dass eine Umsetzung des Fonds auch zum Schuljahr 2026/2027 aufgrund der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen nicht realisierbar sein wird.
Die angespannte Haushaltslage lässt derzeit keine Ausweitung freiwilliger Leistungen zu, ohne andere etablierte Unterstützungsleistungen für einkommensschwache Familien wie zum Beispiel Essensgeldzuschüsse, Ermäßigungen auf Ferienangebote, Unterstützung für Vereinsbeiträge, Sportbekleidung und -ausrüstung zu kürzen.
Zudem möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Familien, welche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erhalten, die vollen Kosten von Schüler*innenfahrten oder Tagesexkursionen erstattet bekommen. Alle Familien erhalten frühzeitig vor einer Schulveranstaltung (Schüler*innenfahrt oder Tagesexkursion) einen Elternbrief. Dort sind neben allen organisatorischen Details auch die Kosten der Veranstaltung und bei größeren Beträgen auch das Fahrten-Konto der Schule genannt, auf welches der Betrag überwiesen werden soll. Die Schulen unterstützen die BuT-berechtigten Familien, mit diesem Elternbrief bei der für die sonstigen Sozialleistungen zuständigen Stellen (i.d.R. das Jobcenter, das Sozialbürgerhaus oder das Amt für Wohnen und Migration) vorstellig zu werden und um fristgerechte Überweisung des Betrags auf das Schulkonto zu bitten.Nach unserem Kenntnisstand müsste eine Familie den fälligen Betrag nur vorstrecken, wenn der Antrag zur Kostenübernahme im Sozialbürgerhaus zu spät gestellt wurde. Dies ist äußert selten der Fall, da die Schule in der Regel auch verspätete BuT-Mittel-Zahlungen akzeptiert.
An den städtischen allgemeinbildenden Schulen ist uns kein Einzelfall bekannt, bei dem ein*e Schüler*in aufgrund der verspäteten BuT-Mittel-Überweisung an einer Schüler*innenfahrt nicht teilnehmen konnte. Zu den staatlichen Schulen liegen uns hierzu keine Daten vor.
Ich bitte um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. Ich bitte um Weiterleitung dieses Antwortschreibens an die aus Ihrer Fraktion ausgeschiedenen Kolleg*innen.