Erhalt der Furt am Rotkreuzplatz

Erhalt der Furt am Rotkreuzplatz
Antrag Stadträte Leo Agerer, Alexander Reissl und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 24.9.2020

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Wir bitten die späte Beantwortung zu entschuldigen. Die Geschäftsordnungsfrist konnte aufgrund von Personalengpässen und Änderungen in der Projektausrichtung leider nicht eingehalten werden. Wir bedanken uns für die gewährte Fristverlängerung.

In Ihrem Antrag fordern Sie, die Straßenfurt am Rotkreuzplatz zwischen Nymphenburger Straße und Wendl-Dietrich-Straße zu erhalten, um keinen Ausweichverkehr in die angrenzenden Nachbarstraßen zu generieren und den ortsansässigen Einzelhandel zu schützen. Hintergrund des Antrags war ein Antrag des Bezirksausschusses 09 – Neuhausen-Nymphenburg, der die Sperrung der Furt auf dem Rotkreuzplatz für den motorisierten Individualverkehr vorsieht.

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag vom 24.9.2020 teilen wir Ihnen Folgendes mit:

In den vergangenen Jahren haben das Mobilitätsreferat zahlreiche Anträge des Bezirksausschusses 09 – Neuhausen-Nymphenburg und Bürgerversammlungsempfehlungen für den Bereich Rotkreuzplatz erreicht.

Das Mobilitätsreferat plant, eine Machbarkeitsuntersuchung zur Verkehrsführung Rotkreuzplatz durchzuführen. Hierzu befindet sich eine Beschlussvorlage in Erarbeitung. Folgendes ist geplant:

Der Fokus der Machbarkeitsuntersuchung liegt auf der Prüfung einer Sperrung der Furt zwischen der Wendl-Dietrich-Straße und der Nymphenburger Straße für den motorisierten Individualverkehr. Dadurch kann mehr Platz für Fuß- und Radverkehr sowie Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Wesentliche Ziele dieser Umgestaltung sind die Schaffung zusätzlicher Flächen für Baumbestand und Grünanlagen, die Ausweitung des Platzes sowie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität.

Die Bestandsaufnahme soll die Vermessung der aktuellen Gegebenheiten, Verkehrserhebungen, die Analyse der Rad- und Fußverkehrsanlagen, die Bewertung des ÖPNV-Angebots sowie die Erfassung der Aufenthaltsqualität und des Grünbestands umfassen.

Auf Basis der Bestandsanalyse sollen die Auswirkungen einer Sperrung der Furt auf den motorisierten Verkehr mittels Verkehrsmodellierung untersucht werden. Der Verlagerungsverkehr soll annäherungsweise berechnet werden. Es sollen Begleitmaßnahmen entwickelt werden, wie die zu erwartenden Verlagerungsverkehre geleitet werden könnten. Abhängig vom Prüfergebnis soll in einer zweiten Stufe ein Verkehrskonzept entwickelt werden, das die Aufteilung des Straßenraums für verschiedene Verkehrsträger aufzeigt, wobei die Führung der bestehenden Busverbindung (Linie 62) über den wichtigen Verknüpfungspunkt mit der U-Bahn „Rotkreuzplatz“ erhalten bleiben soll.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.