Mauschelei um das Islamzentrum – was wurde im Ältestenrat aus- gehandelt?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 4.2.2014
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter hat mich gebeten, Ihre schriftliche Anfrage vom 04.02.2014 zu beantworten. Dieser Bitte komme ich hiermit nach.
In Ihrer Anfrage führen Sie aus:
„
Ein Bericht der ‚Süddeutschen Zeitung’ vom 30.01.2014 (‚Ich habe von Ude mehr erwartet’) enthält einige aufschlussreiche Informationen darüber, wie sich die Rathausfraktionen im Ältestenrat offenbar darüber verständigt haben, wie das strittige Thema ‚Islamzentrum’ am besten von der Öffentlichkeit ferngehalten werden könne. Das Blatt berichtet wörtlich: ‚Hintergrund des Schweigens (…) ist das Bestreben, das Thema Moschee aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Schon vor Monaten soll es eine entsprechende Vereinbarung im Ältestenrat der Stadt gegeben haben. Vor allem CSU und SPD befürchten offenbar, dass sie ihre an sich positive Haltung zum Projekt Stimmen kosten könnte, die den Islamhassern zugutekämen. Auch die Grünen, die sich im Ältestenrat für ein offensives Werben zugunsten der Moschee ausgesprochen haben sollen, hielten sich bislang an diese Abmachung.’ (Zit. nach: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ streit-um-islam-zentrum-ich-habe-von-ude-mehr-erwartet-1.1876032; abgerufen zuletzt: 04.02.2014, 04.44 Uhr; KR).
Leider enthielten die von der Stadt an die nicht im Ältestenrat vertretenen Stadträte und Gruppierungen in unregelmäßigen Abständen herausgegebenen Informationen bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Mitteilung über die offenbar im Ältestenrat abgesprochene Vorgehensweise in Sachen ‚Islamzentrum’. Dies befremdet und ist nicht geeignet, den Eindruck einer transparent, bürgerfreundlichen Informationspolitik der Stadt zu er wecken. – Es stellen sich Fragen.“
Sie bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Frage 1:
Wann wurde die von der SZ (Artikel v. 30.01.2014) mitgeteilte Abmachung im Ältestenrat getroffen?Antwort:
Seit der Sitzung des Ältestenrates vom 14.12.2012, die Gegenstand umfangreicher Presseberichterstattungen geworden ist, fand keine Befassung des Ältestenrates mehr mit diesem Thema statt.
Frage 2:
Warum wurden die nicht im Ältestenrat vertretenen ehrenamtlichen Stadträte und Gruppierungen nicht darüber informiert?
Antwort:
Entfällt.
Frage 3:
Inwieweit entspricht die von der SZ gemachte Mitteilung den Tatsachen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Ziffer 1.