Rentner raus, Asylanten rein – auch in München?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 18.2.2014
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer o.g. Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Ein Bericht der ‚Bild’-Zeitung sorgte dieser Tage bundesweit für Aufsehen und Unmut: nach Plänen der Hamburger Sozialbehörde soll in der Hansestadt demnächst ein Alten-Pflegeheim (im Stadtteil Altona) dichtgemacht werden, damit 330 ‚Flüchtlinge’ einziehen können. Die bisher in dem Heim lebenden Senioren sollen auf andere städtische Einrichtungen verteilt werden (Hier wiedergegeben nach:http://www.bild.de/regional/hamburg/asyl/ rentner-raus-fluechtlinge-rein-34686924.bild.html; zuletzt abgerufen: 18.02.2014, 02.22 Uhr; KR). – Es stellen sich Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 18.02.2014 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
In wie vielen Fällen wurden in den letzten drei Jahren auch in der bayerischen Landeshauptstadt kommunale Wohneinrichtungen wie Jugend-
wohnheime, Obdachlosenunterkünfte, Alten- und Pflegeheime, Studentenwohnheime etc. für die Unterbringung von „Flüchtlingen“/Asylanten umgewandelt (bekanntester Fall: die Umwandlung des ehemaligen Studentenwohnheims in der Knorrstraße in eine Asylantenunterkunft im Jahr 2011)?
Antwort:
Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern liegt in Bayern aktuell und in den zurückliegenden drei Jahren in staatlicher Zuständigkeit. Das genannte Objekt in der Knorrstraße ist keine städtische Immobilie.
Frage 2:
Die LHM entfaltet erhebliche Aktivitäten, um neue Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber im gesamten Stadtgebiet zu generieren – welche weiteren Umwandlungen bisheriger kommunaler Wohneinrichtungen in Asylantenunterkünfte sind vor diesem Hintergrund ggf. in nächster Zeit geplant?Antwort:
Umwandlungen kommunaler Wohneinrichtungen in Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind weiterhin nicht geplant. Ansonsten siehe Antwort zu Frage 1.