Endlich das Gleislager Neuaubing, das Gleisdreieck Pasing und das Virginia Depot rechtlich schützen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 11.2.2014
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-Mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil es sich um eine Sachstandmitteilung im Rahmen von Vorbereitungsarbeiten für naturschutzrechtliche Schutzgebietsausweisungen handelt. Eine Behandlung erfolgt deshalb auf diesem Wege.
Zu Ihrem Antrag vom 11.02.2014 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung im Hinblick auf die geplanten 3 Schutzgebietsausweisungen folgenden derzeit absehbaren Zeithorizont mit:
Unterschutzstellung des Gleisdreiecks Pasing als Landschaftsbestandteil:
Die Beschlussfassung im Stadtrat ist für das zweite Halbjahr 2014 vorgesehen.
Unterschutzstellung naturschutzrelevanter Flächen im Bereich des Gleis- lagers Neuaubing als Landschaftsbestandteil:
Es ist für das zweite Halbjahr 2014 die Einleitung des Öffentlichkeitsverfahrens vorgesehen.
Unterschutzstellung naturschutzrelevanter Flächen im Bereich des Virgi- nia Depots:
Hier ist für das erste Halbjahr 2015 die Einleitung des Öffentlichkeitsverfahrens vorgesehen.
Wie in der am 03.04.2014 durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung erfolgten Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Grünen/RL gemäß § 68 GeschO vom 11.02.2014 („Was ist mit dem flächenhaften Naturschutz in der Stadt?“) dargelegt, laufen derzeit in Bezug auf das Team Flächenschutz der Unteren Naturschutzbehörde 3 Stellenbesetzungsverfah-ren. Diese für weitere Schutzgebietsausweisungen dringend notwendige personelle Verstärkung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung – Untere Naturschutzbehörde hat der Stadtrat im Rahmen der Beschlussvorlage „Perspektive München/Langfristige Siedlungsentwicklung“ am 24.07.2013 ermöglicht (Vorlage Nr. 08-14/V 12019). Unter Berücksichtigung dieser geplanten Stellenzuschaltungen ist der oben genannte Zeithorizont als realistisch anzusehen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.