Preiswerten Wohnraum erhalten und der Immobilienspekulation entziehen – München öffnet sich neuen Wohnprojekten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Gülseren Demirel und Jutta Koller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 12.3.2014
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen die Prüfung geeigneter Objekte für die Vergabe an Wohnprojekte sowie die Berufung eines Runden Tisches mit Vertretern aus der Verwaltung, interessierten Wohnprojekten und der GIMA München eG.
Mit Ausführung eines Runden Tisches am 13.05.2014 wurde Ihrem Antrag entsprochen.
Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 12.03.2014 teile ich Ihnen aber Folgendes mit: Am 13.05.2014 fand zum Thema Nutzung von Leerstandsobjekten für
Wohnprojekte ein Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern des Wohnprojekts El Caracol, der Gima eG, des Kommunalreferats und des Soziareferats statt. Hierbei wurden die Möglichkeiten der Übernahme von städtischen Leerstandsobjekten durch Wohnprojekte diskutiert (vgl. Anlage 1, Protokoll zum Runden Tisch).
Grundsätzlich wurde aufgezeigt, dass die Zahl der Leerstandsobjekte zwischenzeitlich von der Landeshauptstadt München abgearbeitet wurde. Aktuell werden besagte Objekte bis zur weiteren Verwendung für den Personenkreis der Flüchtlinge und akut wohnungslosen Haushalte zwischengenutzt.
Zur Übernahme von Stiftungsobjekten, z.T. mit dem Ziel der Sanierung durch die Gruppe selbst bzw. der Übernahme im Rahmen von Erbpachtmodellen, wurde darauf hingewiesen, dass die engen und verbindlichen Stiftungszwecke der Verwaltung selbst wenig Spielraum im Hinblick auf eine auskömmliche Rendite lassen.Hier müssten konkrete Objekte im Detail mit der Stiftungsverwaltung und der Stadtkämmerei diskutiert werden – dies konnte jedoch im Rahmen des Runden Tischs nicht geleistet werden.
Die eigenen finanziellen Ressourcen sind nach Aussage der Interessentengruppe nicht ausreichend, um auf dem Münchner Immobilienmarkt an geeignete Objekte bzw. Grundstücke zu kommen.
Für die Vergabe von preiswerten Grundstücken an z.B. sozial engagierte Gruppen hat die Landeshauptstadt München mit den sogenannten Konzeptausschreibungen bereits ein Instrument geschaffen. El Caracol wurde dieses im Rahmen des Runden Tischs vorgestellt sowie die entsprechenden Kontakte vermittelt.
Fazit: Im Rahmen des Austauschs zwischen El Caracol und der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München wurden die Interessen beider Seiten offen angesprochen. El Caracol wurden die beschränkten Möglichkeiten der Landeshauptstadt aufgezeigt sowie entsprechende Kontakte vermittelt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Die Anlage zur Antwort kann unter
www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/3363178.pdf
abgerufen werden