Wann wird die räumliche und akustische Situation der Mittags- betreuung TintenForscher e.V. verbessert?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Manuela Olhausen, Manuel Pretzl und Josef Schmid (CSU-Fraktion) vom 7.3.2014
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
Auf Ihre Anfrage vom 07.03.2014 nehme ich Bezug.
In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Die Mittagsbetreuung TintenForscher e.V. ist derzeit in einem Klassenzimmer der Gotzinger Schule in Doppelnutzung untergebracht. Das ist auf Dauer keine geeignete Unterbringung. Die Nutzungsmöglichkeiten sind sehr eingeschränkt und die Bauweise des Raumes führt zu einer problematischen Schall- und Hallentwicklung. Daher ist es mehr als dringend dort nun endlich geeignete Schallschutzmaßnahmen vorzunehmen, wie bereits in unserem Antrag vom 12.12.2013 gefordert.
Des Weiteren hatten wir gefordert, zu prüfen, ob eine Containerlösung als Unterbringung für die Mittagsbetreuung machbar ist. Denn in den aktuellen Schulräumlichkeiten wäre eine verlängerte Betreuung bis 17.30 bzw. 18 Uhr nicht möglich. Das würde die Mittagsbetreuung TintenForscher aber gerne anbieten, um dem Bedarf gerecht zu werden. Nun stehen im März die Einschreibungen für die Betreuung im neuen Schuljahr an, so dass die Klärung bezüglich einer Containerlösung jetzt notwendig ist. Denn davon hängt ab, wie viele Kinder und bis zu welcher Uhrzeit in der Mittagsbetreuung im neuen Schuljahr betreut werden können.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wann wird eine Verbesserung der Lärmsituation durch Schallschutzmaßnahmen in den Räumlichkeiten der Mittagsbetreuung TintenForscher e.V. vorgenommen?
Antwort:
Im Jahr 2012 wurden Schallschutzmaßnahmen in etlichen Bereichen der Schulen am Gotzinger Platz 1 und 1a durchgeführt; insgesamt wurden ca. 150.000 Euro investiert. Für das kommende Jahr 2015 sind weitere Akustikmaßnahmen für vier Klassenzimmer der benachbarten Maria-Probst-Realschule geplant. Die Planungen sind eingeleitet.Frage 2:
Werden im Zuge dessen oder später in weiteren Räumlichkeiten der Gotzinger Schule Schallschutzmaßnahmen durchgeführt?
Antwort:
Siehe Antwort zur Frage 1.
Frage 3:
Wie ist die Prüfung der Containerlösung auf dem freien Sportplatz der Maria-Probst-Realschule München ausgefallen? Kann eine Containerlösung dort realisiert werden?
Antwort:
Die Forderung zur Aufstellung eines Containers für die Mittagsbetreuung TintenForscher e.V. auf dem Gelände an der Reutberger Straße 10 würde dem geplanten Festbau und somit dem Konzept der Auslagerung der Kindertagesstätte widersprechen. Eine Containerlösung kann daher nicht realisiert werden.
Die Landeshauptstadt München ist sich des Wertes der Mittagsbetreuung für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bewusst und daher stets bestrebt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dabei müssen selbstverständlich die vorhandenen rechtlichen Regelungen eingehalten werden und die erforderliche Gleichbehandlung aller ca. 580 Mittagsbetreuungsgruppen in München gewährleistet sein.
In der Bekanntmachung des damaligen Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 07.05.2012 heißt es, dass die Mittagsbetreuung grundsätzlich in Räumen der Schule stattfindet, die nicht regelmäßig als Klassenzimmer genutzt werden. Das bedeutet, dass die Mittagsbetreuung auch in Doppelnutzung untergebracht werden kann, wenn die Raumsituation und der Bedarf an Betreuungsplätzen dies erfordern. Ohne Doppelnutzung könnte der Raumbedarf der Mittagsbetreuungen an den Münchner Grundschulen nicht mehr gedeckt werden bzw. es wären keine Erweiterungen mehr möglich. Sie ist seit langem einvernehmliche Praxis an den Münchner Schulen. Mit Kreativität und Flexibilität in der Stundenplangestaltung sowie mit Kooperations- und Kompromissbereitschaft kann die Schulleitung den Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht werden.Frage 4:
Wenn nein, gibt es andere Flächen, die für eine Containerlösung genutzt werden könnten, z.B. auf dem Gelände der Großmarkthalle?
Antwort:
Siehe Antwort zur Frage 3.
Frage 5:
Kann die Aufstellung von Containern bis zum Beginn des Schuljahres 2014/ 2015 erfolgen?
Antwort:
Siehe Antwort zur Frage 3.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.