Bitte mehr Verständnis für immer mehr Asylanten in der
Nachbarschaft
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 22.1.2014
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrem Antrag vom 22.01.2014 beantragen Sie Folgendes:
„Die Stadt, hier: Sozialreferat/Amt für ‚Wohnen und Migration’ stellen dem Stadtrat dar, mit welchen Argumenten und Erfolgen betroffene Bürger in den Münchner Stadtvierteln, die von Zuweisungen von Asylanten in ihrer Nachbarschaft berührt sind, für Entgegenkommen, Verständnis und gute Nachbarschaft gewonnen werden konnten. Dem Stadtrat wird hierüber bis zum dritten Quartal 2014 ein Zwischenbericht gegeben.
Begründung:
Vor dem Hintergrund einer anhaltenden und immer noch zunehmenden
Zuwanderung sieht sich die LHM vor immer größere Probleme gestellt, die von der Regierung von Oberbayern zugeteilten Kontingente an ‚Flüchtlingen’ im Stadtgebiet unterzubringen. Im laufenden Jahr 2014 muss München – nach Einschätzung der Sozialreferentin – jeden Monat rund 200 neue Plätze für Asylbewerber schaffen (und immerhin 50 weitere für wohnungslose Münchner). Dazu sollen – laut SZ (Ausgabe vom 18.01.2014) – ‚nach und nach größere Unterkunftsanlagen in Betrieb (genommen werden), die über das ganze Stadtgebiet verteilt werden sollen’ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asylbewerber-muenchen-sucht-
verzweifeltunterkuenfte-1.1865857).
Im Zuge der Einquartierung sollen beispielsweise ehemalige Arbeiterwohnheime oder Bürogebäude in Häuser für ‚Flüchtlinge’ umgewandelt werden; zudem sollen ‚schnelle Unterkünfte in Fertigbauweise’ errichtet werden. Da 2017 auch die frühere Bayernkaserne nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung steht, gewinnt die Unterbringungssituation noch zusätzlich an Dramatik.
Auch der LHM ist bewusst, dass diese Entwicklung Zündstoff birgt, weil Anwohner und selbst Lokalpolitiker der etablierten Parteien immer wieder gegen die Unterbringungspläne der Stadt mobilisieren und es an der wünschenswerten ‚Willkommenskultur’ fehlen lassen. Laut SZ will dem das ‚Sozialreferat diesmal entgegenwirken, indem Meier und Stummvoll (die Münchner Sozialreferentin und der Leiter des Amtes ‚Wohnen und Migration’; KR) mit Vertretern aller Parteien in den Bezirksausschüssen und imStadtrat sprechen. Zudem wollen sie engagierte Bürger vor Ort, in den Kirchengemeinden etwa oder in Vereinen, dafür gewinnen, sich so gut es geht um die neuen Nachbarn zu kümmern’ (alle Zitate nach: ebd.).
Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine ebenso ehrgeizige wie verantwortungsvolle Aufgabe, über deren erfolgreiche Bewältigung Stadtrat und Öffentlichkeit möglichst regelmäßig und aktuell informiert werden sollten – die Unterbringungssituation in der LHM dürfte in den kommenden Jahren ja noch an Dynamik gewinnen. Hier kommt der städtischen Überzeugungsarbeit, ihrem Fingerspitzengefühl und ihrem Verständnis für die Sorgen betroffener Bürger in den Stadtvierteln große Bedeutung zu. Stadtrat und Öffentlichkeit sollten wissen, wie erfolgreich und nicht zuletzt: mit welchen Mitteln und Argumenten es der Stadt gelingt, Bürger und Anwohner von der Notwendigkeit der Einquartierung immer neuer
‚Flüchtlings’kontingente in ihrer Nachbarschaft zu überzeugen – oder auch nicht.“
Das Sozialreferat hat dem Stadtrat bereits in der Sitzung vom 09.04.2014 ausführlich dargestellt, warum es notwendig ist, innerhalb kurzer Zeit, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern 2300 neue Unterkunftsplätze für Flüchtlinge zu schaffen und warum es hierbei unabdingbar ist, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden.
Wir teilen Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag vom 22.01.2014 mit, dass es geplant ist, den Stadtrat im Herbst 2014 über die Nachbarschaftsbeteiligung sowie die weiteren Planungen in diesem Zusammenhang zu informieren.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.