„Dagegen wollen wir schnell vorgehen“ – was tut die Stadt gegen die organisierte Bettelei?
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 15.4.2014
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Mit Schreiben vom 15.04.2014 haben Sie folgenden Antrag gestellt:
„Dem Stadtrat wird dargestellt, mit welchen Mitteln das KVR der organisierten Bettelei im Stadtgebiet zu Leibe zu rücken beabsichtigt und welche Erfolge im Kampf gegen das ausufernde Bettel-Unwesen erzielt werden. Dazu wird dem Stadtrat ein geeigneter Maßnahmenkatalog des KVR vorgelegt.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Das Kreisverwaltungsreferat steht hinsichtlich von bandenmäßigem und störendem Betteln und den erforderlichen Gegenmaßnahmen insbe-
sondere im Innenstadtbereich mit dem Polizeipräsidium München sowie den zuständigen städtischen Fachreferaten und sozialen Einrichtungen in ständigem Austausch. So wurde in dem 2009 vom Kreisverwaltungs-
referat und Polizei initiierten Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen (S.A.M.I.) aktuell auch über die Ausarbeitung einer Allgemeinverfügung zur Verhinderung von organisierter und störender Bettelei im Stadtgebiet München beraten. Das Kreisverwaltungsreferat prüft derzeit die rechtlichen Voraussetzungen hierfür.
Die von Ihnen geforderte Vorlage eines Maßnahmenkataloges gegen Bettelarten, die nicht mehr dem Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen und Wegen unterliegen, erübrigt sich damit.
Ich bitte, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.