Montessorischule an der Reutberger Straße unterstützen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Manuela Olhausen und Josef Schmid (CSU-Fraktion) vom 11.12.2013
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
Sie haben in Ihrem Antrag gebeten, zum einen die Montessorischule an der Reutberger Straße bei der Suche nach einem neuen Träger zu unterstützen und zum anderen zu prüfen, ob auf dem Grundstück neben dem Schulbetrieb auch eine Nachmittagsbetreuung untergebracht werden
kann.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihren Fragen Folgendes mit:
Frage 1:
Die Landeshauptstadt München unterstützt die Bürgerinitiative „Montessori für Sendling“ bei der Suche nach einem neuen Trägerverein.
Antwort:
Die Montessorischule an der Reutberger Straße ist eine Schule in freier Trägerschaft und daher nach Art. 28 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) zunächst grundsätzlich selbst für ihre Finanzierung verantwortlich. Eine zusätzliche staatliche Förderung wird nach den Art. 29 ff. BaySchFG gewährt, ist jedoch ausschließliche Aufgabe des Freistaats Bayern.
Eine Unterstützung von Privatschulen, sei es durch direkte Bezuschussung oder durch sonstige Hilfeleistungen bei der Finanzierung, fällt daher nicht in den Aufgabenbereich der Landeshauptstadt München. Es ist zu beachten, dass eine kommunale Unterstützungsleistung immer am allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz sowie des Artikels 118 der Bayerischen Verfassung gemessen werden muss. Die Möglichkeit der Schaffung eines Präzedenzfalls ist daher bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
Frage 2:
Es wird geprüft, ob und wie auf dem Grundstück neben dem Schulbetrieb auch Kindertagesbetreuung oder Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder untergebracht werden kann.Antwort:
Die Überlegungen im RBS bzgl. der Nutzung dieser Anwesen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist gut vorstellbar, dass das städtische Grundstück, auf dem die Gebäude der ausgelagerten Grundschulklassen des Montessori-Förderzentrums Heiglhofstraße heute noch stehen, ideal zur Errichtung von Kindertageseinrichtungen sowie Räumen für die benachbarten Schulen (Klassenzimmer und Räume für den Ganztagsbetrieb) wäre, wobei hier auch Erweiterungsmöglichkeiten ggf. für die Städt. Maria-Probst-Realschule mitberücksichtigt werden müssten.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.