Hebammen vor dem Aus – Jetzt Hebammen retten!
Antrag Stadtrat Dr. Josef Assal (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/ Bayernpartei) vom 7.3.2014
Antwort Joachim Lorenz, Referent für Gesundheit und Umwelt:
Mit dem o.g. Antrag regen Sie an, der Oberbürgermeister möge den Gesundheitsminister bitten, den Plan einer nicht mehr bezahlbaren Erhöhung der Haftpflichtversicherung für Hebammen umgehend zu stoppen.
Hierzu teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Der Intention Ihres Antrages entsprechend hat das Referat für Gesundheit und Umwelt dem Oberbürgermeister mit Schreiben vom 24.03.2014 vorgeschlagen, eine Empfehlung an den Deutschen Städtetag (DST) zu richten und anzuregen, eine Ihrem Anliegen entsprechende Stellungnahme an den Bundesgesundheitsminister zu verabschieden. Insbesondere sollte darin der Bundesgesundheitsminister darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch aus Sicht der kommunalen Daseinsvorsorge dringender Bedarf besteht, eine angemessene und langfristig tragfähige Lösung für die Absicherung des Schadensrisikos in der Hebammen-Geburtshilfe baldmöglichst herbeizuführen.
Diesen Vorschlag hat Herr Oberbürgermeister Ude bereits aufgegriffen (siehe Anlage); eine Behandlung des Schreibens im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten des DST fand in den jeweiligen Sitzungen am 27./28.03.2014 statt. Die Initiative aus München wurde laut fernmündlicher Auskunft der Beauftragten für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten im DST vom
02.04.2014 positiv aufgenommen. Noch vor der nächsten Sitzung des Präsidiums des DST im Juni 2014 wollen der Ausschuss für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten und der Gesundheitsausschuss des DST gemeinsam ein Schreiben mit dem Anliegen der Sicherstellung der Versorgung der Frauen und Kinder rund um die Geburt an den Gesundheitsminister richten.
Ihr Anliegen kann der Bundesgesundheitsminister zwar nicht in eigener Zuständigkeit aufgreifen. Herr Gröhe hat jedoch bereits – z.B. im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 12.03.2014 – deutlich gemacht, dass „langfristige Lösungen“ der Haftpflichtproblematik der Hebammen erforderlich sind und dass das Bundesgesundheitsministerium sich hierfür einsetzen wird
1. Allerdings seien hierfür grundsätzliche rechtliche Frage zuklären. Nach Presseberichten wurde inzwischen auf Initiative der Bundesregierung ein Übereinkommen mit verschiedenen Versicherungskonzernen getroffen, durch das ein Haftpflichtversicherungsangebot bis Mitte 2016 sichergestellt ist (siehe SZ vom 11.04.2014).
Das Referat für Gesundheit und Umwelt befasst sich seit rund fünf Jahren u.a. anlässlich verschiedener Anfragen und Anträge aus dem Stadtrat mit der Hebammenversorgung in München
2. Danach besteht bereits heu-
te in München ein relativer Mangel an Hebammen, der sich angesichts steigender Geburtenzahlen und zunehmender Verunsicherung der Hebammen u.a. infolge der ungeklärten Haftpflichtfrage verschärfen dürfte. Auch aus unserer Sicht besteht deshalb dringender Handlungsbedarf bezüglich der Lösung der Haftpflichtfrage für Hebammen, die eine ausreichende Absicherung des Schadensrisikos beinhalten und dennoch für Hebammen tragbar sein muss.
Voraussichtlich im III. Quartal 2014 wird das Referat für Gesundheit und Umwelt den Gesundheitsausschuss mit einer Beschlussvorlage zur Hebammenversorgung in München befassen. Darin werden die Ergebnisse der Münchner Hebammen- und Mütterbefragung 2012/13 sowie die Versorgungslage einschließlich der Auswirkungen der Haftpflichtproblematik dargelegt und kommunale Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit kurzfristig erledigt werden konnte und somit abgeschlossen ist.
Die Anlage zur Antwort kann unter http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ ris_antrag_dokumente.jsp?risid=3269073 abgerufen werden.
1 Siehe PM Deutscher Bundestag, Gröhe will Hebammen schnell helfen, Ausschuss für Gesundheit – 12.03.2014,
http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/2014_122/
01.html
2 Beschluss vom 20.01.11: „Situation der Hebammen in München“, Sitzungsvorlage 08-14/V 05794; Beschluss vom 26.09.13: „Verschärfung der finanziellen Situation für Hebammen – welche Auswirkungen sind für die Versorgung der Frauen rund um die Schwangerschaft in München zu befürchten?“ Sitzungsvorlage 08-14/V 12837; „Freiberufliche Hebammen in München – Stehen sie vor dem Aus?“ – Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 08-14/F 01854 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler – ÖDP/Bayernpartei vom 28.02.2014 mit Schreiben des RGU vom 23.04.14 gemäß § 68 GeschO.