Bitte locker bleiben – die Gedenktafel zur Erinnerung an den „Reichs- kriegertag“ 1929 im Rathaus-Durchgang bleibt!
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 14.7.2014
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Am 14.07.2014 haben Sie folgenden Antrag gestellt:
„Der Stadtrat beschließt: Die Gedenktafel zur Erinnerung an den „Reichskriegertag“ 1929 im Rathaus-Durchgang zum Prunkhof bleibt dort auch künftig an ihrem Ort. Bestrebungen, sie entfernen zu lassen, tritt die LHM entgegen. Verunstaltungen, Verunzierungen und/oder teilweise Überdekkungen der Gedenktafel werden umgehend beseitigt.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist
Zu Ihrem Antrag vom 14.07.2014 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Landeshauptstadt München bekennt sich zu einer kritischen und diskursintensiven Erinnerungskultur. Eine Entfernung der Gedenktafel zur Erinnerung an den „Reichskriegertag“ 1929 stünde im Gegensatz zu diesem erfolgreichen Konzept der kommunalen Geschichtsarbeit. Auf Anregung des Stadtarchivs werden die verschiedenen Gedenktafeln im Rathaus-Durchgang zum Prunkhof in absehbarer Zeit kommentiert und kontextualisiert. Es bietet sich an, dieses Vorhaben im Rahmen des vom Kulturausschuss am 14.03.2014 beschlossenen Projekts zur Anbringung von QR-Codes an städtischen Sehenswürdigkeiten und im Zusammenhang mit den Kulturgeschichtspfaden zu realisieren. So können sich interessierte Besucherinnen und Besucher des Rathauses fundiert über die jeweiligen Anlässe, die zur Anbringung von Gedenktafeln im Durchgang zum Prunkhof geführt haben, informieren. Durch eine entsprechende Kommentierung und Kontextualisierung können interessierte Besucherinnen und Besucher darüber hinaus die fatalen Signale, die von dem „Reichskriegertag“ 1929 für die Erosion der politischen Kultur der Weimarer Republik ausgegangen sind, nachvollziehen.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.