Ihre Anfrage vom 23.06.2014 wurde dem Kreisverwaltungsreferat im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Reiter zur Beantwortung zugeleitet.
In Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr, die vom islamistischen Terror ausgeht, inzwischen auch für Deutschland als akut ein. Bei der Vorstellung des aktuellen Bundesverfassungsschutzberichtes 2013 mußte Bundesinnenminister de Maizière unlängst auch einräumen, man habe den Überblick über potentielle Terrorverdächtige verloren.
Mehrere hundert Kämpfer aus Deutschland befänden sich derzeit im Nahen Osten und sammelten im Irak und in Syrien bei islamistischen Terrorgruppen praktische Erfahrungen. Mit Anschlägen von Rückkehrern aus diesem Kreis nach Europa und Deutschland sei zu rechnen. – Konkret wurde das Nachrichtenmagazin „report“ in seiner Sendung vom 17.06. Dort wurde unter dem Titel „Kommt ein führender Dschihadist aus
Deutschland?“ über einen Terror-Aktivisten berichtet, der offenbar aus München stammt und inzwischen in die Führungsriege der dschihadistischen Terror-Organisation ISIS aufgestiegen ist, die derzeit im Irak mit äußerster Brutalität vorgeht (Quelle: http://www.br.de/fernsehen/das-erste/ sendungen/report-muenchen/videos-undmanuskripte/blutiger-krieg-der-isisterroristen-100.html). - Hier stellen sich Fragen.“
Im Einvernehmen mit dem Herrn Oberbürgermeister beantworte ich Ihre im Einzelnen gestellten Fragen wie folgt:
Frage 1:
Was ist der Stadt, insbesondere dem KVR, über den früheren Aufenthalt nunmehriger islamistischer Kämpfer in der LHM bekannt?
Antwort:
Die Ausländerbehörde München ist ständiges Mitglied einer bayernweit tätigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der zuständigen Bundesund Landesbehörden. Die Ausländerbehörde München wird u.a. dort von den Vertretern der Sicherheits- und Staatsschutzbehörden informiert, wenn sich Ausländer, die dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen sind, im Bereich der Landeshauptstadt München aufhalten. Aus Datenschutzgründen können jedoch keine konkreten Auskünfte zu Einzelfällen erteilt werden.
Frage 2:
Welche Informationen liegen darüber vor, wie viele Islamisten aus München sich derzeit im Kampf-/Terroreinsatz im Nahen Osten befinden?
Antwort:
Hierzu liegen dem Kreisverwaltungsreferat keine Erkenntnisse vor. Die von Ihnen gestellte Frage fällt in die Zuständigkeitsbereiche des Bayerischen Landeskriminalamtes und des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Eine Beantwortung Ihrer Fragen kann nur von diesen Stellen erfolgen.
Frage 3:
Auf wie viele Personen wird das islamistische Gefährdungspotential in München derzeit geschätzt?
Antwort:
Vgl. Antwort zu Frage 1.