In Ihrer Anfrage vom 15.07.2014 „Städtische Zuschüsse für das „Münchner Friedensbündnis“ - wieviel darf’s denn bitte sein?“ schreiben Sie:
Im Zusammenhang mit einer beim Münchner OB eingereichten „Petition“, die die Entfernung einer historischen Erinnerungstafel im Rathaus-Durchgang zum Prunkhof zum Gegenstand hat, rückten Lokalmedien dieser Tage das sogenannte „Münchner Friedensbündnis“ in den Fokus der Berichterstattung. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss linker und linksextremer Verein und Gruppierungen aus dem Veranstalterkreis der Münchner Ostermärsche. Ihm gehört unter anderem die einschlägig bekannte „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“ an, die der bayerische Verfassungsschutz als die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus“ bezeichnet.
In einem in der Online-Ausgabe inzwischen „bereinigten“ Bericht wies das Lokalblättchen „Abendzeitung“ auf die Förderung des „Münchner Friedensbündnisses“ mit Zuschüssen des städtischen Kulturreferats hin. -Hier stellen sich Fragen.
Ihre Anfrage vom 15.07.2014 beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Mit Zuschüssen in welcher Höhe wird das „Münchner Friedensbündnis“ jährlich vom städtischen Kulturreferat bezuschusst? Wie entwickelte sich die städtische Förderung dieser Vereinigung in den letzten fünf Jahren (Angaben bitte jahrweise!)?
Antwort:
Das Münchner Friedensbündnis erhält keinen Zuschuss.
Frage 2:
Auf seiner Homepage führt das „Münchner Friedensbündnis“ eine Reihe angeschlossener Organisationen auf, die als „Trägerkreis“ des Zusammenschlusses firmieren, darunter auch die vom Verfassungsschutz be- sonders erwähnte „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA Bayern) (Quelle: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Traegerkreis). Auch hier stellt sich die Frage nach der Höhe und der Entwicklung der Bezuschussung durch die LHM. In welcher Höhe also werden die nachstehenden Organisationen von der Stadt München bezuschusst? Wie entwickelten sich diese Zuschüsse im einzelnen in den letzten fünf Jahren für die aufgeführten Organisationen (bitte jahr weise ab einschließlich 2009 aufführen!)?
-BIFA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung;
-Friedensinitiative Christen in der Region München;
-DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen;
-FIFF Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung;
-IPPNW Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.;
-MAPC Munich American Peace Committee;
-Mütter gegen Atomkraft München e.V.;
-Netzwerk Friedenssteuer;
-Pax Christi München;
-Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung;
-Welt ohne Kriege;
-VVN-BdA Bayern („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“)
Antwort:
Von den in der Frage genannten Organisationen erhielt lediglich der Verein Welt ohne Kriege e. V. im Jahr 2014 einen projektbezogenen Zuschuss in Höhe von 1.020 Euro für ein Studienwochenende zur Bedeutung der Friedensarbeit.