Die Stadt und die Bayernkaserne: Dauerhafte Hilfe oder Beruhigungs- pillen für die Anwohner?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 6.8.2014
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer Anfrage vom 06.08.2014 führen Sie Folgendes aus:
„Als Reaktion auf den anhaltenden Unmut betroffener Anwohner über unhaltbare Zustände in der Umgebung der Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in der früheren Bayernkaserne versucht die Stadt offenbar mit verschiedenen Maßnahmen, einer weiteren Eskalation vorzubeugen und der betroffenen Bevölkerung den Eindruck einer Verbesserung der Situation zu vermitteln. So berichten Lokalmedien etwa von einer verstärkten Polizeipräsenz, aber auch von einer intensivierten Reinigung des bislang stark verschmutzten Grünstreifens vor der Kaserne – laut SZ werde dieser nunmehr ‚acht Mal so häufig wie eine städtische Grünanlage’ gereinigt (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bayernkaserne-in-muenchen-
rechte-hetzegegen-fluechtlinge-1.2076372-2). Auch von neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylanten ist plötzlich die Rede. – Es stellen sich Fragen nach der Nachhaltigkeit der Maßnahmen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 06.08.2014 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Der „Münchner Merkur“ zitiert den Pressechef der Münchner Polizei mit der Feststellung, man habe „die Präsenz im Viertel erhöht“ und: „Wir sind ständig unterwegs.“ (http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/nord/ brennpunktbayernkaserne-3755676.html?cmp=defrss). Welcher Bereich ist von der verstärkten Bestreifung betroffen? Wie lange soll die verstärkte Bestreifung aufrechterhalten werden?
Antwort:
Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen ausschließlich Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München fallen. Mangels eigener Zuständigkeit des Sozialreferates kann eine Beantwortung Ihrer Fragen nur durch das Polizeipräsidium München vorgenommen werden.Frage 2:
Wie lange wird die intensivierte Reinigung des Grünstreifens vor der Bayernkaserne aufrechterhalten? Von wem wird sie bewerkstelligt? Mit welchen Mehrkosten schlägt die „acht Mal so häufige“ Reinigung des Grünstreifens zu Buche?
Antwort:
Der Grünstreifen vor der Bayernkaserne wird täglich durch das Baureferat kontrolliert und je nach Bedarf durch eigene Kräfte sowie ergänzend durch Asylbewerberinnen und -bewerber aus der Erstaufnahmeeinrichtung gereinigt. Die bedarfsmäßige Reinigung erfolgt im laufenden Betrieb, weshalb keine Mehrkosten anfallen.