Fall Teresa Z.: Rückkehr des verurteilten, gewalttätigen Polizisten in den Dienst
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel und Dominik Krause (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 17.7.2014
Antwort Kreisverwaltungsreferat:
Ihre Anfrage vom 17.07.2014 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Für die am 07.08.2014 gewährte Fristverlängerung bedanken wir uns. Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Laut aktuellen Zeitungsberichten wurde der rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilte Polizist Frank W., der die gefesselte Teresa Z. vor einem Jahr auf einer Polizeiwache ins Gesicht schlug und verletzte, wieder zum Dienst zugelassen. Obwohl das Gericht keine Notwehr anerkannte und den Beamten zu 10 Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro
Geldstrafe verurteilte, entschied sich der Polizeipräsident Hubertus Andrä, dem Polizisten eine zweite Chance zu geben.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Wie kommt es dazu, dass ein rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilter Polizist wieder in den Polizeidienst übernommen wird? Welche Gründe gibt es hierfür?
Frage 2:
In welchem Einsatzbereich wird Frank W. in Zukunft eingesetzt werden?
Frage 3:
Wird er in seiner neuen Position unmittelbaren Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern haben?
Frage 4:
Welche Konsequenzen hat die Münchner Polizei aus dem Vorfall gezogen? Wie will die Polizei weitere Vorfälle dieser Art in Zukunft verhindern?Antwort zu den Fragen 1 bis 4:
Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen ausschließlich Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München fallen. Mangels eigener Zuständigkeit des Kreisverwaltungsreferates kann eine Beantwortung Ihrer Fragen nur durch das Polizeipräsidium München vorgenommen werden.