Neue Ausweichquartiere für Asylanten – was kostet das den Steuer- zahler?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 7.8.2014
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer Anfrage vom 07.08.2014 führen Sie Folgendes aus:
„Wie die Lokalpresse mit Blick auf die unhaltbaren Zustände rund um die mit Asylanten massiv überbelegte Bayernkaserne berichtet, will die zuständige Regierung von Oberbayern nunmehr – bereits Mitte August – 300 ‚Flüchtlinge’ in die Funkkaserne umquartieren lassen. Einige Gebäude, in denen bis vor wenigen Jahren die Bundespolizei Büros unterhielt, sollen jetzt ‚ertüchtigt [werden], so dass in knapp zwei Wochen dort schon Asylsuchende einziehen können’ (Zitat: http://www.abendzeitung-
muenchen.de/inhalt.ueberfuelltes-fluechtlingslager-bayernkaserne-regierung-prueft-100-ausweichquartiere.b2bd5306-f08f-4fa5-a50c-
35bbfdaadb3d.html). Darüber hinaus sollen weitere Standorte geprüft werden, die als Ausweichquartiere für die rettungslos überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in der Heidemannstraße dienen können. „Über 100 Objekte nehme eine Task Force momentan genau unter die Lupe.“ (zit. nach: ebd.). Naheliegende Fragen drängen sich auf.“
Zu Ihrer Anfrage vom 07.08.2014 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Die „Ertüchtigung“ eines einschlägigen Gebäudes auf dem Areal der Bayernkaserne – inklusive Neuverlegung von Strom- und Wasseranschlüssen – schlug vor einigen Jahren mit rund 400.000 Euro zu Buche. Welche Summe an Steuergeldern fällt für die „Ertüchtigung“ der in Rede stehenden Gebäude in der Funkkaserne an? (Anm.: Da der Einzug der ersten Asylbewerber bereits Mitte August erfolgen soll, müßte sich die erfragte Summe im Rahmen der Beantwortungsfrist relativ präzise benennen lassen)?
Antwort:
Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen ausschließlich Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern fallen. Mangels eigener Zuständigkeit des Sozialreferates kann eine Beantwortung Ihrer Fragen nur durch die Regierung von Oberbayern vorgenommen werden.Frage 2:
Wann ist mit einem Ergebnis der Überprüfung der „100 Objekte“ zu rechnen, die die Regierung derzeit in Augenschein nimmt? Wo werden die Ergebnisse der Prüfung – insbesondere die Standorte im Münchner Stadtgebiet – für die Öffentlichkeit transparent und einsehbar gemacht?
Antwort:
Hierzu wird verwiesen auf die Sitzungsvorlage Nr. 14 – 20/V 00955, die voraussichtlich in der Sitzung des Kommunalausschusses am 25.09.2014 vorgestellt wird.