Aus aktuellem Anlass: die Landeshauptstadt München und die
Schwulen
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 21.7.2014
Antwort Kulturreferat:
In Ihrer Anfrage vom 21.07.2014 „Aus aktuellem Anlass: die Landeshauptstadt München und die Schwulen“ schreiben Sie:
„Unter Beteiligung prominenter Stadtpolitiker fand am Samstag, 19.07., in München die in Deutschland inzwischen übliche Schwulenparade ‚Christopher Street-Day’ statt. Ausweislich des Münchner Polizeiberichtes kam es dabei zu ‚verschiedenen Zwischenfällen’. Der Polizeibericht vermerkt wörtlich: ‚U.a. fielen Polizeibeamten Personen auf, die von einem Doppeldeckertruck die Oberleitungen der Trambahn anfassten. Zum Glück wurden die Leitungen vor der Veranstaltung in einen stromlosen Zustand versetzt.’ (Quelle: www.polizei.bayern.de/munchen/news/presse/aktuell/ index.html/203864). – Hierzu sowie zu den jüngsten Aktivitäten der LHM im Rahmen der Förderung schwullesbischer Aktivitäten in der Partnerstadt Kiew ergeben sich Fragen.“
Ihre Anfrage vom 21.07.2014 beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Inwieweit sind Stromabschaltungen beim Oberleitungsnetz der Trambahnen als begleitende Maßnahme bei Umzügen im Stadtgebiet üblich?
Antwort:
Die Antwort der für diese Frage zuständigen Stadtwerke München lautet: „Ja, es ist übliche Praxis, aus Sicherheitsgründen bei Umzügen die Oberleitung abzuschalten.“
Frage 2:
Laut dem schwullesbischen Online-Portal „queer.de“ planten LGBT (=“Lesbian, Gay, Bi, Transgender“; KR)-Aktivisten für die Woche zwischen 29.06. und 06.07., in der Partnerstadt Kiew „trotz der augenblicklichen Krise eine CSD-Woche zu organisieren“. „Die Kontaktgruppe Munich Kiev Queer, die jenseits der Pride-Kooperation gemeinsame Aktionen der Münchner und der Kiewer Szene koordiniert, will eine Reise nach Kiew organisieren. Die Besucher sollen auch die Polit-Parade besuchen, sollte das aus Sicht der ukrainischen Aktivisten sinnvoll sein. Diese Initative (sic!) des CSD München wird auch vom Kulturreferat der Stadt München unter-stützt.“ (Quelle: http://www.queer.de/detail.php?article_id=21554). Hat diese Reise stattgefunden? Welche Münchner Stadtpolitiker haben sich ggf. daran beteiligt? Mit städtischen Mitteln in welcher Höhe hat das Kulturreferat diese „Initiative des CSD München“ wie angekündigt unterstützt? Mit städtischen Mitteln in welcher Höhe wurde ggf. die – ebenfalls im Vorfeld angekündigte – Teilnahme ukrainischer LGBT-Aktivitsten am Münchner CSD 2014 von der LHM unterstützt?
Antwort:
Bei der Reise zum KievPride war Frau Stadträtin Lydia Dietrich als offizielle Vertreterin von Herrn Oberbürgermeister Reiter dabei. Das Kulturreferat unterstützte zwei Auftritte der Münchner Band TUBBE im Rahmen der Kiewer PrideWeek-Veranstaltungen mit 3.113,20 Euro.
Für die Teilnahme der Vertreter/innen des KievPride beim CSD München wurden insgesamt 2.832,77 Euro an Mitteln aufgewendet (Reisekosten, Versicherung, Transfer, Verpflegung, Übersetzung, Werbemittel).