„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie alle wissen, entwickeln sich die Zahlen der nach Deutschland kommenden und damit auch von Bayern und der Landeshauptstadt München aufzunehmenden Flüchtlinge rasant nach oben. Auch bei der Zahl der unterzubringenden Wohnungslosen haben wir (zum Teil im gleichen Zusammenhang) eine stark ansteigende Zahl zu bewältigen.
Das Sozialreferat und das Kommunalreferat beabsichtigen daher einen gemeinsamen Sozial- und Kommunalausschuss am 9.10.2014 mit einer
entsprechenden Beschlussvorlage zur Schaffung der kurz- und mittelfristig erforderlichen Kapazitäten zu befassen.
Die Ereignisse und Diskussionen der vergangenen Wochen haben Ihnen gezeigt, dass hier zügige Entscheidungen getroffen werden müssen. Ich habe das Sozialreferat und das Kommunalreferat gebeten, in einem kurzen Termin vorab fachlich darzulegen, welche Handlungspflichten die Landeshauptstadt hier aktuell treffen, und Alternativszenarien zu skizzieren, vor denen wir stünden, wenn die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze nicht gelingt oder in Zeitverzug gerät.
Mir ist angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit bereits im Vorfeld der Stadtratsbefassung wichtig, hier einen abgestimmten Sachstand herzustellen und auf dem Stadtgebiet erforderliche Maßnahmen mit einer breiten Entscheidungsmehrheit zu treffen, um dem Anspruch einer angemessenen Berücksichtigung der Belange der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt auf allen Ebenen zu erreichen.
Ich möchte Sie daher herzlich bitten, am vorbeschriebenen Termin am Montag, 15.9.2014, von 13 - 14 Uhr im Rathaus teilzunehmen.“