Organisierte Bettelei – auch in München längst ein Problem: was tut die Stadt?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 7.7.2014
Antwort Kreisverwaltungsreferat:
Ihre Anfrage vom 07.07.2014 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Zahlreiche Kommunen klagen seit geraumer Zeit über ein verstärktes Bettleraufkommen.
Insbesondere seit Herstellung der Schengen-Freizügigkeit auch für Personen aus Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2014 hat sich das Problem verschärft; dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass es sich bei einem Gutteil der Bettler um Angehörige der Sinti- bzw. Roma-Minderheit handelt. Die Probleme sind ebenso vielgestaltig wie unübersehbar: auch in München treiben organisierte Bettelbanden ihr Unwesen, die Zahl von Straßenmusikern mit ‚Migrationshintergrund’ im Stadtbild (insbesondere aus Ostund Südosteuropa) schnellte förmlich nach oben, die Fälle von aggressiver Bettelei nehmen zu. Als besonderer Aspekt verdient auch die Ausbeutung von Landsleuten im Rahmen organisierter Bettelbanden Beachtung. – Es stellen sich Fragen.“
Zu den von Ihnen gestellten Fragen können wir im Einzelnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie viele Bettler gibt es derzeit schätzungsweise in München? Wie hat sich die Zahl seit Anfang des Jahres 2012 verändert?
Antwort:
Nach Erkenntnissen des Kreisverwaltungsreferates halten sich derzeit etwa 100 Bettler innerhalb des Mittleren Ringes auf. Die Anzahl der bettelnden Personen hat sich in diesem Bereich seit 2012 in etwa verdoppelt.
Frage 2:
Welche Kenntnis hat die Stadt von der Tätigkeit organisierter Bettlerbanden in München, insbesondere solcher, die ihre Mitglieder/Landsleute gezielt ausbeuten?Antwort:
Das Kreisver waltungsreferat hat Kenntnis davon, dass ein Teil der Bettler bandenmäßig organisiert ist und dass die sogenannten Hintermänner die Bettler zum Teil gezielt ausbeuten.
Frage 3:
Welcher Anteil der in München tätigen Bettler hat einen Migrationshintergrund? (Geschätzte Angabe genügt!)
Antwort:
Hierüber werden keine Erhebungen geführt.
Frage 4:
Was unternimmt die LHM, um organisierte Bettelei in München zu unterbinden?
Antwort:
Das Kreisverwaltungsreferat steht hinsichtlich bandenmäßigen und störenden Bettelns und den erforderlichen Gegenmaßnahmen, insbesondere im Innenstadtbereich, mit dem Polizeipräsidium München sowie den zuständigen städtischen Fachreferaten und sozialen Einrichtungen in ständigem Austausch. So wurde in dem 2009 vom Kreisverwaltungsreferat und Polizei initiierten Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen (S.A.M.I.) aktuell auch über die Ausarbeitung einer Allgemeinverfügung zur Verhinderung von organisierter und störender Bettelei im Stadtgebiet München beraten. Das Ergebnis der umfangreichen rechtlichen Prüfungen hierfür wurde bei der Pressekonferenz am 06.08.2014 bekannt gegeben.