Unruheherd Bayernkaserne: Weitere Belästigungen – was tut die Stadt?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 11.8.2014
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer Anfrage vom 11.08.2014 führen Sie Folgendes aus:
„Trotz wachsenden Unmuts unter Anwohnern und Betroffenen hält der Massenansturm von Zuwanderern in die Bayernkaserne an. Allein am
letzten Donnerstag wurden 260 Neuzugänge verzeichnet – ein neuer Rekord für einen Wochentag. Als Folge einer gesteigerten Sensibilität der Öffentlichkeit für die Begleiterscheinungen des Massenzustroms wurden auch in den letzten Tagen wieder Belästigungen und Unregelmäßigkeiten rund um die Asylunterkunft registriert (und an den Fragesteller herangetragen). – Es ergeben sich Fragen
.“
Zu Ihrer Anfrage vom 11.08.2014 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Entlang der Umfassungsmauer der Bayernkaserne – zwischen der Tankstelle an der Paracelsusstraße und der Zufahrt zum Euro-Industriepark Nord auf Höhe der Gustav-Mahler-Straße sowie auf dem kleinen, durch Gebüsch schwer einsehbaren Parkplatz südlich des Haupteingangs – werden immer wieder Fälle von Prostitution gemeldet.
Auch vor dem Hintergrund einer rasant wachsenden Zahl von TBC-Fällen bei Asylbewerbern ist dieser Zustand geradezu gemeingefährlich – wie setzt die LHM ein Verbot der Prostitution rund um die Bayernkaserne durch bzw. will dies künftig bewerkstelligen?
Antwort:
Der Landeshauptstadt München sind keine Fälle von Prostitution im angegebenen Bereich bekannt. Darüber hinaus betrifft die von Ihnen gestellte Frage ausschließlich Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München bzw. der Regierung von Oberbayern fallen. Mangels eigener Zuständigkeit des Sozialreferates kann eine Beantwortung Ihrer Fragen nur durch das Polizeipräsidium München bzw. die Regierung von Oberbayern vorgenommen werden.Frage 2:
Immer wieder klagen Anwohner und Passanten über Belästigungen durch z.T. stark alkoholisierte Asylbewerber, die sich zu jeder Tages- und Nachtzeit auf dem Grünstreifen vor der Kasernenmauer aufhalten, häufig in Gruppen. Wie ist diesem Übelstand abzuhelfen? Inwieweit gibt es Überlegungen, speziell den Grünstreifen stärker (und zwar dauerhaft!) durch Polizei oder Security kontrollieren zu lassen? Was wurde von der LHM ggf. bereits unternommen
?
Antwort:
Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen ausschließlich Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München bzw. der Regierung von Oberbayern fallen. Mangels eigener Zuständigkeit des Sozialreferates kann eine Beantwortung Ihrer Fragen nur durch das Polizeipräsidium München bzw. die Regierung von Oberbayern vorgenommen werden.