Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, das Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für Islam in München (ZIE-M)“ für unzulässig zu erklären. Das Gremium bestätigte damit die Auffassung der Rechtsabteilung des Direktoriums, die in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen war, dass das Bürgerbegehren trotz Erreichen des erforderlichen Unterschriftenquorums rechtswidrig ist. Demnach enthält das Bürgerbegehren eine Vielzahl unrichtiger Tatsachenbehauptungen und Spekulationen, die zu einer Verfälschung des Bürger willens führen, die Fragestellung wird durch die Begründung nicht hinreichend konkretisiert, und die vertretungsberechtigten Personen sind nicht hinreichend identifizierbar. Nicht zuletzt stelle die Fragestellung aufgrund ihrer Unbestimmtheit einen Verstoß gegen die Glaubensfreiheit dar.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Heute hat der Stadtrat der Landeshauptstadt beschlossen, das Bürgerbegehren gegen das ZIE-M für unzulässig zu erklären, weil es die juristischen Voraussetzungen nicht erfüllt. Zugleich haben die Demokraten im Münchner Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die rechtsextremen oder islamfeindlich-extremistischen Be- strebungen in unserer Stadt eine klare Absage erteilt. Ich begrüße diese Entscheidung der Demokraten im Stadtrat für ein zukunftsfähiges, tolerantes und buntes München!“