Zukünftig wird die Stadt München ihr Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten primär direkt zugunsten der städtischen Wohnbaugesellschaften ausüben. Dies hat der Kommunalausschuss in seiner Sitzung am 25. September beschlossen. Die heutige Vollversammlung bestätigte diesen Beschluss.
Seit 1984 hat die Stadt für den sogenannten Milieuschutz eine Vielzahl von Erhaltungssatzungsgebieten erlassen. Derzeit bestehen auf Münchner Stadtgebiet 17 Satzungsgebiete, in deren Schutzbereich zirka 193.000 Münchner Bürgerinnen und Bürger leben.
Seit es diese Erhaltungssatzungen gibt, hat die Stadt München zur Durchsetzung der Satzungsziele das gesetzliche Vorkaufsrecht eingesetzt und seit 1993 rund 70 Anwesen erworben. Diese Anwesen hat die Stadt München gemäß der gesetzlichen Verpflichtung größtenteils bereits wieder veräußert, also reprivatisiert. Zuletzt hat der Stadtrat im Februar 2014 durch einen Beschluss den Rahmen für die Ausübung von Vorkaufsrechten gesetzt.
Parallel zur Weiterentwicklung der Vorkaufspraxis hat die Stadtver waltung aufgrund eines Stadtratsantrags zudem geprüft, wie die Satzungsziele im Rahmen der Reprivatisierung noch effektiver ver wirklicht werden können. Eine Gesetzesänderung im vergangenen Jahr macht es möglich, dass das Vorkaufsrecht nun direkt zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt wird. Dazu Kommunalreferent Axel Markwardt: „Die Immobilien können künftig in der Hand der städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag verbleiben. Damit wird ein dauerhaftes Wohnen für Normalverdiener in der Innenstadt ermöglicht – das ist konkreter praktizierter Mieterschutz.“
Gleichzeitig verändert der aktuelle Beschluss des Stadtrats auch das Verfahren zur Reprivatisierung. Dies hat praktische Auswirkungen für die Fälle, in denen die Stadt selbst die Anwesen durch Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts er worben hat. Neu ist in diesem Falle, dass erstmals zugunsten von Normalverdienern die Eingangsmiete festgesetzt und Mieterhöhungen begrenzt werden. Damit hat München bei der gesetzlich vorgeschriebenen Reprivatisierung eine wirksame Mietpreisbremse eingeführt.