Schnelle Behebung von Mängeln an der Elly-Heuss-Realschule
Antrag Stadträtinnen Birgit Volk und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) vom 5.8.2014
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Ihr Anliegen war:
„Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, sämtliche Mängel sowohl im Sanitär- als auch im Treppenhausbereich der Elly-Heuss-Realschule schnellstmöglich zu beheben.
Darüber hinaus wird dargestellt, welche Planungen hinsichtlich der Raumproblematik vor Ort bestehen.“
Ihren Antrag können wir nun abschließend beantworten, nachdem die erforderlichen Untersuchungen abgeschlossen sind.
In der Schulanlage Ungsteiner Straße 44 – 46 fand am 13.08.2014 ein Ortstermin statt.
Allgemeiner Zustand des Gebäudes:
- Reparatur der Brandschutzklappen
Die Brandschutzklappen sind, wie durch die Versicherungskammer
Bayern im Schreiben vom 01.08.2014 dargestellt, nicht fertiggestellt. Es wird eine Frist zur Fertigstellung der Reparatur der Brandschutzklappen bis zum Anfang des Schulbetriebes nach den Sommerferien gesetzt.
- Schließanlage
Eine neue Schließanlage ist nötig, da kein Verzeichnis über die bereits ausgegebenen Schlüssel vorliegt und in dem Gebäude mehrere unterschiedliche Schlüssel Verwendung finden. Diese wird durch RBS-ZIM in einem separaten Schreiben bei BAU-H32 beauftragt.
- Tiefgarage
Die Notausgangssituation in der Tiefgarage der Schule soll neu überdacht werden, da die Ausstattung mit einer neuen Schließanlage nur dann sinnvoll erscheint, wenn auch der Zugang von der Tiefgarage indas Schulgebäude geregelt wird. Hierzu werden durch RBS-ZIM/ImmoV mit dem vorbeugenden Brandschutz die bestehenden Möglichkeiten
geprüft.
Schultoiletten:
Zwischen den Toiletten der Fachoberschule für Gestaltung und den Toiletten der Elly-Heuss-Realschule bestehen erhebliche Unterschiede beim Grad der Verschmutzung durch Graffiti und Schmierereien an den Wänden.
- Fachoberschule für Gestaltung
Die Toiletten der Fachoberschule für Gestaltung sind, bis auf die Lehrertoiletten (Räume E56A, E56) und zwei durch die Schüler gestaltete Toiletten (Räume 156, 256) in erheblichem Maße durch Graffiti und Schmierereien an den Wänden verunstaltet. Aus diesem Grund ist eine Reinigung durch die Reinigungsfirma nicht mehr zielführend, in großen Teilen nicht mehr möglich.
Um die Toiletten wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen, ist es deshalb nötig, in diesen Toiletten die Fliesen und die verputzten Wandteile mit Farbe (weiß) zu überstreichen.
- Elly-Heuss-Realschule
Da hier der Graffitianteil geringer ausfällt als bei den Toiletten der Fachoberschule für Gestaltung, wird in einem ersten Schritt durch eine Versuchsreinigung in den Toilettenräumen im 2. OG Südseite eine ungefähre Kostenhöhe für die Reinigung der Toiletten durch die Putzfirma ermittelt. Diese wird durch das Kommunalreferat bis zum 27./28.08.2014 an das Baureferat übermittelt.
Anschließend wird entschieden, ob die Wände der Toiletten auch hier überstrichen werden sollen oder ob eine Reinigung in diesen Fällen wirtschaftlicher ist.
- alle Toiletten
Die Trennwände in den Toiletten werden sowohl in der Fachoberschule für Gestaltung als auch in der Elly-Heuss-Realschule überstrichen, da eine Reinigung der Trennwände nicht zielführend ist.
In allen Toiletten der Schulanlage werden die defekten Deckenplatten durch das Baureferat ausgetauscht. Es werden die defekten Spiegel gegen neue Spiegel ersetzt und die übermäßig durch Urinstein oderdurch sonstige Einwirkungen verschmutzten Toilettenschüsseln ausgetauscht. Eventuell andere beschädigte Keramikteile in den Toiletten sollen ebenfalls ausgetauscht werden. Das Baureferat prüft zudem die Armaturen in den Toiletten und tauscht die defekten oder stark verschmutzen Armaturen aus.
Viele Spülungen der Urinale mit Annäherungsautomatik sind defekt. Dies wird der Versicherungskammer Bayern nochmals in einem separaten Schreiben mitgeteilt und diese mit einer Fristsetzung bis zum Beginn des Schulbetriebes nach den Sommerferien zur Reparatur aufgefordert. Bereits bei einem Ortstermin am 20.03.2013 wurde dieser
Mangel festgestellt und die Versicherungskammer Bayern zur Behe-
bung aufgefordert.
Die Maßnahmen in Bezug auf die Schultoiletten sollen bis zum Ende der Sommerferien 2014 umgesetzt werden.
- mittelfristige Maßnahmen
Nach der Durchführung der oben genannten Maßnahmen ist darauf zu achten, dass solche Sachbeschädigungen unterbunden oder verfolgt werden. Die Schule wird in diesem Zusammenhang ein Informations-
schreiben bekommen, in dem auf die Möglichkeiten zur Verfolgung von Sachbeschädigungen, den Verfahrensweisen bei RBS-ZIM im Hinblick auf Schadensmeldungen und auf die ab dem Jahr 2015 den Schulen zur Verfügung stehenden Finanzmittel hingewiesen wird.
Gänge im Schulgebäude:
Für die Gänge des Schulgebäudes wird durch das Baureferat ein Ausschreibungsverfahren für einen kompletten Neuanstrich der Wände durchgeführt. Die Durchführung der Maßnahme soll dann in den Herbstferien erfolgen. Im Zuge dessen sollen die Umkleiden und Duschen der Sporthalle ebenfalls mit gestrichen werden, da auch hier erhebliche Verunstaltungen in Form von Graffiti vorliegen.
Raumproblematik
Eine bestehende Raumproblematik in der Elly-Heuss-Realschule ist dem Referat für Bildung und Sport nicht bekannt. Für jede der 19 Klassen steht ein eigenes Klassenzimmer zur Verfügung.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.Den Stadtrat über den Besuch von Scheich Tamim Bin Hamad al-Tha- nis am Donnerstag, 18.09.2014 in der Landeshauptstadt München
informieren
Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (AfD) vom 17.9.2014
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Mit Schreiben vom 17.09.2014 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage gestellt:
„Am Donnerstag, den 18.09.2014 wird Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani aus Katar die Landeshauptstadt München besuchen. Das sunnitische Golfemirat steht seit längerem in der Kritik, die Terrormiliz ISIS sowie die Hamas zu unterstützen. Das an der Dachauer Straße gedachte Islamzentrum (bekannt als ‚ZIEM’ oder ‚MFI’) soll zu einem großen Teil mit katarischen Mitteln bezahlt werden.“
Frage:
Wir bitten Herrn Oberbürgermeister Reiter um Auskunft, ob der Aufenthalt des Scheichs dazu genutzt wird, Gespräche mit der Stadtspitze über die Finanzierung des MFI zu führen. Sollten Gespräche stattfinden, bitten wir den Oberbürgermeister möglichst zeitnah, spätestens aber in der Vollversammlung am 01.10.2014 um eine detaillierte Unterrichtung des Stadtrates über Inhalte und Ergebnisse der Gespräche.
Antwort:
Seitens der Stadtspitze fanden keine Gespräche mit dem Emir statt.