Bildungspolitik zur Förderung der Chancengerechtigkeit

Erlauben Sie, das ich mich auch zur Bildungspolitik ausnahmsweise selbst zitiere, nicht aus Eitelkeit, sondern weil ich an der Umsetzung dieser Ziele gemessen werden will.

„Unser Ziel ist klar: Jedes Kind braucht gute, ihm angemessene Bildungsangebote und Betreuung in einer vernünftigen, zumutbaren Entfernung vom Wohnort. Für die Anmeldung ihrer Kinder soll es in der Regel reichen, sich zukünftig nur noch an eine zentrale städtische Stelle zu wenden. Wir werden uns weiterhin um mehr Personal in den Betreuungseinrichtungen bemühen und dafür Sorge tragen, dass die bürokratische Last für die Einrichtungen wieder überschaubarer wird.

Und es muss alles für eine bessere Bezahlung dieser Beschäftigten getan werden.“

Dies habe ich also in meiner Antrittsrede versprochen. Beide Versprechen werden eingelöst:

- Ab 1. November können Eltern ihre Kinder über das Internet für städtische und städtisch geförderte Kinderbetreuungseinrichtungen vormerken lassen. Ab nächstem Herbst ist die Ausweitung auch auf die Plätze privater Träger geplant

- Und für Erzieherinnen und Erzieher wird eine Arbeitsmarktzulage eingeführt. Auf meine Initiative hin hatte der kommunale Arbeitgeberverband im Sommer die Möglichkeit einer Arbeitsmarktzulage für weitere Berufsgruppen beschlossen.

- Sie haben dankenswerter Weise den Umsetzungsvorschlag der Verwaltung deutlich verbessert, so dass grundsätzlich alle städtischen Erzieherinnen und Erzieher am Ende des Monats deutlich mehr Geld in der Tasche haben werden. Das ist gut so.

Bei dem aufgrund der weiterhin wachsenden Kinderzahl notwendige Erweiterung unseres Angebotes an Schulen wird der Stadtrat am 5. November mit einer Grundsatzvorlage zu Schulbauoffensive 2020 befasst werden.

Die Finanzmittel dafür werden enorm sein.

Vorgeschlagen und vom Stadtrat hoffentlich auch so beschlossen werden u.a.:

- für die Errichtung von Schulpavillons für 65,6 Millionen, davon 49 Millionen Euro im Jahr 2015

- eine Erhöhung der Bauunterhaltsmittel im RBS ab dem Jahr 2015 um 40 Millionen Euro p.a., davon 35 Millionen Euro für die Schulleitungen, vier Millionen Euro für Kitas, eine Million Euro für Sportanlagen - ab 2015 für pädagogisch baulich relevante Bedarfe fünf Millionen Euro jährlich mehr

- ab 2015 wird dem RBS einmalig ein Sonderbudget für Bauunterhalt an Schulen und Kinderbetreuung in Höhe von 200 Millionen Euro für 2015 bis 2020 bereitgestellt (2015: 20 Millionen Euro)

- zur Beschleunigung der Planungs- und Bauverfahren werden rund 125 zusätzliche Stellen geschaffen, davon 100 dauerhaft. Allein diese führen zu Personalmehrauszahlungen von über 6,5 Millionen Euro jährlich. Insgesamt werden wir im Bereich des RBS im Jahr 2015 investiv und konsumtiv etwa 1,5 Milliarden Euro ausgeben.

Das beweist, dass wir alles tun, damit Münchens Kinder und Jugendliche optimale Bildungsmöglichkeiten haben, denn die wiederum sind die Voraussetzung für Chancengerechtigkeit.