Wohnungsneubau und Erhalt preiswerter Wohnungen

„Wir müssen alles tun, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu reduzieren, sonst wird die Kauf- und Mietpreisspirale in hoher Geschwindigkeit weiter vorangetrieben werden. (…) Wir werden zukünftig unsere finanziellen Spielräume, so weit es irgendwie verantwortbar ist, nutzen, um zusätzliche städtische Wohnungen entstehen zu lassen. Und natürlich werden wir diese dauerhaft behalten.“

Bezahlbares Wohnen bleibt eines der drängendsten Probleme.

Wir haben uns für eine Mietpreisbremse stark gemacht, diese kann nun umgesetzt werden, leider nicht bei Neubauten.

Besonders für die Mieterinnen und Mieter der vom Freistaat verkauften Wohnungen der GBW AG bleibt es schwierig. Gerade in München geht der Verkauf von Wohnungen an neue Eigentümer weiter, denn die Investoren wollen Kasse machen.

Die Stadt versucht mit beträchtlichem finanziellem Aufwand, zu retten, was zu retten ist. Klar ist aber auch, dass die Stadt überfordert wäre, alle GBW-Wohnungen in München zu kaufen, daher ist ein Grundsatzbe-

schluss dazu in Vorbereitung.

Mit den Instrumenten Vorkaufsrecht und Umwandlungsverbot wird die Gefahr von Luxusmodernisierungen und Umwandlung bestehender Mietwohnungen in Eigentumswohnungen abgeschwächt; bei der gesetzlich vorgeschriebenen Reprivatisierung wollen wir künftig nur noch an städtische Wohnungsbaugesellschaften veräußern. Eine Beschlussvorlage dazu ist in Vorbereitung.

Im Haushaltsplan-Entwurf sind im Jahr 2015 rund 120 Millionen Euro für die direkte Förderung des Wohnungsbaus vorgesehen. Dazu kommen

noch die Ausgaben für den etwaigen weiteren Erwerb von GBW-Wohnungen.

Mobilität für alle

Auch hier erlauben Sie mir ein Zitat aus meiner Antrittsrede:

„München wird mit steigendem Verkehrsaufkommen in der Stadt und aus dem Umland auch in Zukunft leben müssen. Aufgabe wird sein, durch ein hervorragendes, zuverlässiges und erschwingliches öffentliches Nahverkehrsangebot überzeugende Alternativen zum privaten Auto zu bieten. Und auch andere Mobilitätsformen, wie beispielsweise das Radlfahren, zu unterstützen und auszubauen. Der verbleibende Kraftfahrzeugverkehr muss durch sinnvolle moderne Leitsysteme und vernünftige Straßeninfrastruktur bewältigt werden. Der Tunnelbau ist dabei eine von vielen Möglichkeiten.“

Jede Mobilitätsform ist in unserer dicht besiedelten Stadt gleich wichtig. Ich halte nichts davon, eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern gegen andere Gruppen auszuspielen, beispielsweise Fußgänger gegen Radfahrer oder beide gegen Autofahrer. Wir brauchen sowohl einen attraktiven ÖPNV wie auch einen attraktiven Individualverkehr:

Beim Ausbau und der Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur geht es gerade jetzt um Prioritätensetzungen. Wir können nicht alles Wünschenswerte gleichzeitig realisieren.

Und dies nicht nur aus finanziellen, sondern insbesondere auch aus tatsächlichen Gründen. Es macht wenig Sinn, München noch intensiver durch gleichzeitige Baumaßnahmen im Verkehrsbereich mit Baustellen zu übersähen – hier ist eine planvolle und strukturierte Vorgehensweise – eine sinnvolle zeitliche und inhaltliche Planung der Einzelmaßnahmen – notwendig.

München und die gesamte Region braucht die zweite S-Bahn-Stammstrecke. Wir müssen den finanziellen Rahmen mit Bund und Land möglichst schnell klären.

Hier wird es höchste Zeit, dass der rechtlich dafür zuständige Freistaat und der für die Mitfinanzierung verantwortliche Bund endlich ihre Entscheidung treffen, wie sie dies finanzieren wollen.

Die Stadt leistet freiwillig einen Finanzierungsbeitrag von 113 Millionen Euro.

Auch das U-Bahn-Netz muss ausgebaut werden. Hier hat die U 5 nach Pasing Vorrang. Über die in der Kooperationsvereinbarung angesprochenen weiteren U-Bahn-Linien müssen wir nach guter Vorbereitung durch die Verwaltung unsere Prioritäten setzen.

Dies gilt selbstverständlich auch für alle Straßentunnel-Bauten. Der größere Teil der Kosten dieser Bauten bei den Investitionen und alle späteren Kosten für Betrieb und Unterhalt müssen vom Münchner Steuerzahler aufgebracht werden.

Daher muss der Stadtrat noch dieses Jahr entscheiden, wie die Prioritäten gesetzt werden.

Für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind im Haushalt 2015 Investitionen von über 150 Millionen Euro geplant, beispielsweise allein 44 Millionen Euro für den Mittleren Ring Süd-West.

Kultur für alle

Auch wenn der Kulturetat mit 184 Millionen Euro zugegebenermaßen nicht gerade den Löwenanteil unseres Haushaltes umfasst, möchte ich doch kurz darauf eingehen, weil mir München als herausragende Kulturstadt am Herzen liegt.

Wir werden auch 2015 erhebliche Mittel ausgeben, damit Kultur für alle erschwinglich bleibt. Einige Beispiele dazu:

Kammerspiele Zuschuss: 32,8 Millionen Euro

Volkstheater: 8 Millionen Euro

Volkshochschule:12,5 Millionen Euro

Stadtbibliothek: 32,5 Millionen Euro

Philharmoniker: 17,5 Millionen Euro

Noch bis Ende diese Jahres stehen zwei wichtige Grundsatzentscheidungen des Münchner Stadtrates bevor:

Zur Zukunft des Gasteig wird die Grundsatzentscheidung getroffen und damit auch zu der Thematik des Konzertsaals.

Das Volkstheater braucht ab 2021 einen neuen Standort. Wir wollen einen modernen Theaterneubau auf dem Viehof- beziehungsweise Markthallengelände. Dafür werden wir wohl 120 bis 150 Millionen Euro investieren müssen.