Entschärfung und Verbesserung der Lage in der Bayernkaserne!
Antrag Stadträte Alexander Reissl, Klaus Peter Rupp und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 13.8.2014
Antwort Sozialreferat:
Einem Kernanliegen Ihres Antrags vom 13.08.2014 wurde mit der Entscheidung des Stadtrates vom 27.08.2014 bereits entsprochen. Für die Betreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung München wurden acht Stellen genehmigt. Die Innere Mission bemüht sich bereits, diese Stellen zu besetzen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir daher, Ihren Antrag als Brief zu beantworten, um die noch offenen Punkte aufzugreifen.
Am 04.09.2014 trafen sich Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem persönlichen Austausch über die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in München und Bayern. Besprochen wurde ein Katalog von Forderungen und Vorschlägen zur Normalisierung der momentan problematischen Verhältnisse.
Am 09.09.2014 befasste sich daraufhin das bayerische Kabinett mit dem Thema.
Der Ministerrat beschloss unter anderem die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Plätzen bis Oktober 2014 und die beschleunigte Umsetzung des Konzepts für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Deggendorf, Bayreuth, Augsburg, Regensburg und Schweinfurt.
Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wurde beauftragt, ein Gesamtkonzept mit zusätzlichen Kapazitäten in Gemeinschafts- und Privatunterkünften vorzulegen und den personellen und finanziellen Mehrbedarf in der Unterbringungsverwaltung darzustellen.
Ein neu eingerichteter Kabinettsausschuss unter der Leitung von Frau Staatsministerin Emilia Müller soll dem Ministerrat wöchentlich über Entwicklungen und Maßnahmen berichten. Die Staatsregierung hat am
16.09.2014 zu einem „Asylgipfel“ eingeladen, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der kommunalen Spitzenverbände, der Landeshauptstadt München sowie der Integrationsbeauftragte teilnahmen.Leider ist die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung München trotz aller Zusagen des Freistaates außer Kontrolle geraten, so dass sich Herr Oberbürgermeister Reiter am 13.10.2014 gezwungen sah, einen Krisenstab einzuberufen und einen Aufnahmestopp für die Bayernkaserne zu verfügen.
Seit dem 14.10.2014 tagt unter der Leitung von Frau Staatsministerin Emilia Müller und Herrn Staatsminister Dr. Marcel Huber ein Krisenstab, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung wieder herzustellen und die Überbelegung abzubauen.
Bereits in den letzten Tagen wurden zur Entlastung der Bayernkaserne mit der Funkkaserne und im Kapuzinerhölzl in München, aber auch Standorten in Siegsdorf, Garmisch und Fürstenfeldbruck weitere Dependancen geschaffen. Aufgrund der immensen Zugangszahlen von Flüchtlingen konnte erst in den letzten Tagen eine allmähliche Entlastung der Bayernkaserne erreicht werden.
Auch die Regierung von Oberbayern hält die Einrichtung von geschützten Aufenthaltsräumen grundsätzlich für wünschenswert und prüft geeignete Räumlichkeiten. Allerdings ist das gesamte verfügbare Personal der Regierung von Oberbayern in der Bayernkaserne derzeit aufgrund immenser Zugänge mit der Aufnahme und Verteilung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber beschäftigt.
Aus Gründen der Sicherheit erachtet die Regierung von Oberbayern eine Aufhebung des Alkoholverbots für nicht sinnvoll. Bereits die reine Anzahl der vielen untergebrachten Menschen mit ihren unterschiedlichen Herkunftsländern und kulturellen Hintergründen sorgt für eine gewisse Grundspannung, in der Kleinigkeiten zu Konflikten führen können. Diese Gefahr ist bei Alkoholisierten erfahrungsgemäß ungleich größer.
Eine Lockerung im Sinne eines gemäßigten Konsums lässt sich aus Sicht der Regierung von Oberbayern auch logistisch nicht umsetzen; es kann kein Personal dafür abgestellt werden, Trinkmengen o.ä. zu kontrollieren. Allerdings prüft die Regierung von Oberbayern weiterhin, ob es eine praktikable Lösung gibt.
Unter Punkt 2. Ihres Antrages fordern Sie: „Um die Situation in der und um die Bayernkaserne zu verbessern, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, die soziale Betreuung von Flüchtlingen auch durch städtische Kapazitäten zu verbessern.“Die Sicherung einer angemessenen Asylsozialbetreuung für die Erstaufnahmeeinrichtung München wurde wie eingangs dargestellt für 2014 bereits mit einem Beschluss des Ver waltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 27.08.2014 sichergestellt.
Darüber hinaus ist eine angemessene Sozialberatung Gegenstand einer Beschlussvorlage, die voraussichtlich in der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am
04.11.2014 behandelt wird. Darin soll zum einen die Finanzierung der für die Erstaufnahmeeinrichtung München eingerichteten acht Stellen auch für die Jahre 2015 und 2016 gesichert werden und zum anderen eine Verbesserung des Fallzahlenschlüssels für den Bereich der Gemeinschaftsunterkünfte erreicht werden.
Unter Punkt 3. Ihres Antrags fordern Sie: „Um die Aufklärung der Bevölkerung zu verbessern, wird die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern aufgefordert, mehr Transparenz zu schaffen, indem die Anwohnerinnen und Anwohner künftig besser informiert und eingebunden werden. (...)“
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im August 2014 einen Informationsflyer an 20.000 Haushalte in den Wohngebieten um die Bayernkaserne verteilen lassen. Zur aktuellen Information der Bevölkerung über Flüchtlingsunterkünfte in den Stadtbezirken richtet das Sozialreferat eine eigene Webseite www.muenchen.de/fluechtlinge ein und hat darüber hinaus für die Anwohnerinnen und Anwohner der Bayernkaserne am 27.10.2014 eine Infoveranstaltung ausgerichtet.
Ein Mediator des Amtes für Wohnen und Migration hat sich ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Er hat erste Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Gewerbetreibenden und den Leitungen sozialer Einrichtungen im Umfeld der Bayernkaserne geführt. Geplant ist eine Anwohnerversammlung, in der alle Anliegen und Probleme zur Sprache kommen und gemeinsam Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeitet werden sollen.
Nachbarschaftshilfen und ehrenamtliches Engagement koordiniert die Innere Mission. Es gibt seitens der Regierung von Oberbayern außerdem Überlegungen, die Bayernkaserne ab und zu für Besuch aus der Nachbarschaft zu öffnen und einen „Raum der Begegnung“ zu schaffen, in dem sich Flüchtlinge und Münchnerinnen und Münchner treffen können.Zudem gibt es einen guten und regen Austausch mit den Bezirksausschüssen im Umfeld der Bayernkaserne, mit denen sich das Sozialreferat im Bedarfsfall abstimmt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.