Zunehmend ärgerlich: die „Scheibenputzer vom Stachus“ – was tut die Stadt?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 4.9.2014
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Ihre Anfrage vom 04.09.2014 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Nach einem Bericht der ‚Abendzeitung’ vom 02.09.2014 (‚Die Scheibenputzer vom Stachus’) werden ‚Bettler’, die unaufgefordert an Ampeln und Kreuzungen die Scheiben haltender Autos putzen, zunehmend zum Problem. Dem AZ-Bericht zufolge lassen sich die Scheibenputzer, die an verschiedenen Stellen in der Münchner Innenstadt ihr Unwesen treiben, kaum an ihrem Treiben hindern. Wird ihnen die aufdringlich eingeforderte ‚Spende’ ver weigert, müssen betroffene Autofahrer damit rechnen, daß ihnen die ‚Bettler’ den Lack zerkratzen. Wie die Berichterstattung der ‚AZ’ nahelegt, ist zur Kommunikation mit den ungebetenen Scheibenputzern die Verwendung des Englischen angezeigt, weil die ‚Bettler’ offenbar nur unzureichend Deutsch verstehen. Auch die verpixelten Abbildungen im Bericht der ‚AZ’ – dunkle Haarfarbe, dunkler Hautteint – legen den Schluß nahe, daß es sich bei den ‚Bettlern’ um Zuwanderer aus Südosteuropa handelt. – Es ergeben sich Fragen.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Mit welchen Maßnahmen geht die LHM gegen das „Scheibenputzer“-Unwesen vor?
Antwort:
Das Kreisver waltungsreferat hat am 12.08.2014 ein Verbot von aggressivem, störendem und bandenmäßigem Betteln in Form einer zwangsmittelbewehrten Allgemeinverfügung für die Altstadt innerhalb des Altstadtringes sowie für den Bereich um den Hauptbahnhof erlassen. Normales und stilles Betteln sind hiervon nicht betroffen. Auch außerhalb des Bereiches der Allgemeinverfügung gehen die Landeshauptstadt München und die Polizei weiterhin bußgeldrechtlich gegen verbotene Bettelformenvor. Das unaufgeforderte Scheibenputzen kann Ausdruck einer unerlaubten Bettelform sein.
Die Anzeigen gegen das unaufgeforderte Reinigen von Autoscheiben an Ampeln und Kreuzungen sind erfreulicher weise in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen.
Frage 2:
Inwieweit bzw. in welchem Umfang hat es die Landeshauptstadt München bei den häufig aggressiv und aufdringlich auftretenden „Scheibenputzern“ mit organisierten Bettlerbanden zu tun?
Antwort:
Die von Ihnen gestellte Frage betrifft ausschließlich Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München fallen. Mangels eigener Zuständigkeit des Kreisverwaltungsreferates kann eine Beantwortung Ihrer Frage nur durch das Polizeipräsidium München vorgenommen werden.
Frage 3:
Inwieweit handelt es sich bei den „Scheibenputzern“, von denen sich Münchner Autofahrer zunehmend belästigt sehen, um Zuwanderer aus Südosteuropa?
Antwort:
Das Kreisverwaltungsreferat hat Kenntnis davon, dass die Autoscheibenreiniger südosteuropäischen Armutszuwanderern zuzuordnen sind.