Asylanten-Neuzugänge in der Bayernkaserne trotz „Aufnahme- stopp“?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 17.10.2014
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer o.g. Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„In der Nacht zum heutigen Freitag, 17.10., kamen nach Anwohnerinformationen erneut mehrere hundert Asylbewerber in Bussen in der Bayernkaserne an. Die nächtliche Aktion wurde von einem massiven Aufgebot an Polizei und Zivilbeamten begleitet. Sie steht in offenkundigem Widerspruch zu dem vom Oberbürgermeister erst vor wenigen Tagen bekannt gegebenen ‚Aufnahmestopp’ in der Bayernkaserne. Hier ist dringend Aufklärung geboten.
Im Übrigen gerät die Zuwanderungssituation in München völlig außer Kontrolle. Der Stadt ist die Situation ersichtlich entglitten, und im Kompetenzwirr warr zwischen LHM, Freistaat und Regierung von Oberbayern scheint auch jedwede Übersicht verlorenzugehen, während die hektischen Bemühungen der Stadt, weitere
Unterbringungsmöglichkeiten für immer neue Asylanten-Kontingente zu schaffen, teilweise absurde und schwer nachvollziehbare Lösungsvorschläge generieren. – Es ergeben sich Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 17.10.2014 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Erst vor wenigen Tagen gab der Münchner Oberbürgermeister angesichts der unhaltbaren Zustände in der Bayernkaserne einen „Aufnahmestopp“ bekannt. Warum wurden in der Nacht zum Freitag, 17.10., in einer von Anwohnern beobachteten und dokumentierten Aktion dennoch wieder mehrere hundert Asylanten mit Reisebussen in die Bayernkaserne verbracht?
Antwort:
Hierzu liegen dem Sozialreferat keinerlei Erkenntnisse vor.Frage 2:
Von welchen vorherigen Unterbringungsstandorten (z.B. Bahnhofsmission, auf Flughäfen etc.) wurde dieses Kontingent in die Münchner Erstaufnahmeeinrichtung gebracht?
Antwort:
Hierzu liegen dem Sozialreferat keinerlei Erkenntnisse vor.
Frage 3:
Wie entwickelten sich die Zahlen der in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung registrierten Asylbewerber seit Jahresbeginn 2014 (bitte für jeden Monat und einschließlich Oktober angeben!)?
Antwort:
Nachstehend die Zahlen der in der Erstaufnahme registrierten Personen. Zahlen für Oktober liegen dem Sozialreferat noch nicht vor.
31.01.2014 1.314
28.02.2014 1.055
31.03.2014 977
30.04.2014 1.014
31.05.2014 1.251
30.06.2014 1.453
31.07.2014 1.845
31.08.2014 1.413
30.09.2014 1.627
Frage 4:
Als Asylbewerber-Unterkünfte sind laut Medienberichten im Augenblick unter anderem die Landesschule für Gehörlose in der Fürstenrieder Straße und die Landwirtschaftsschule in der Berg-am-Laim-Straße im Gespräch. Werden die beiden Einrichtungen nicht mehr für Gehörlose bzw. für die Ausbildung in landwirtschaftlichen Berufen benötigt?
Antwort:
Die Landesschule für Gehörlose in der Fürstenrieder Straße steht seit 2011 leer, der Unterricht findet seither im Förderzentrum Hören in der Musenbergstraße 32, 81929 München statt.
Der Betrieb der landkreiseigenen Landwirtschaftsschule wurde bereits 2006 eingestellt, seitdem steht sie ebenfalls leer.