Es reicht: Die Anwohner der Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in der Heidemannstraße brauchen Hilfe – und zwar schnell
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 4.8.2014
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrem Antrag vom 04.08.2014 beantragen Sie Folgendes:
„Der Stadtrat beschließt:
Die Stadt stellt dar, welche Maßnahmen sie zeitnah und mit welchem Mittelansatz umzusetzen beabsichtigt, um die allgemeine Sicherheitssituation in der Umgebung der zentralen Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne so rasch als möglich spürbar zu verbessern. An Einzelmaßnahmen ist dabei insbesondere zu denken an
- eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz im gesamten betroffenen Viertel, vor allem aber in der Grünanlage zwischen Carl-Orff-Bogen und Fröttmaninger Heide, z.B. in Gestalt von vermehrten Fuß- und Fahrradstreifen;
- die Errichtung von Notrufstationen und die Verbesserung der Sichtverhältnisse im Park, z.B. durch das Ausschneiden von dichtem Gebüsch, das als Versteck für Übergriffe dienen kann, sowie durch Aufstellung zusätzlicher Parklaternen.
Über erreichte Fortschritte bei der Verbesserung der Situation rund um das Asylbewerberheim in der Heidemannstraße berichtet die Stadt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit erstmals spätestens nach drei Monaten.
Sie legt dem Stadtrat darüber hinaus detailliert dar, mit welchem Mittelansatz an städtischen Geldern die genannten und ggf. weitere Maßnahmen unterfüttert werden.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag vom 04.08.2014 Folgendes mit:
Der für die Bayernkaserne zuständige Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann legt einhellig und parteiübergreifend einschließlich eines amtierenden Ministers der Bayerischen Staatsregierung großen Wert auf die Feststellung, dass – entgegen verschiedener Presseberichte– die Stimmung im Stadtbezirk Schwabing-Freimann gegenüber den in der Bayernkaserne untergebrachten Flüchtlingen ausgesprochen positiv ist. Zudem betont der vor Ort kundige Bezirksausschuss, dass es sich bei den in der Presse inkriminierten Verhaltensweisen ebenso wie bei eventuellen in der Presse zitierten erregten Gegnern lediglich um Einzelfälle handelt.
Obgleich der Betrieb und die Betreuung der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne in der alleinigen Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern liegen, ergreift die Landeshauptstadt München viele Maßnahmen, um die derzeitige Lage in der Umgebung der Erstaufnahme-einrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne angemessen zu bewältigen.
Konkret wurden im Bereich der Bayernkaserne in den letzten Wochen bereits einige maßgebliche Verbesserungen erzielt:
Die Landeshauptstadt ist bemüht, die soziale Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten. Bereits am 27.08.2014 beschloss der Münchner Stadtrat deshalb, die Asylsozialbetreuung in der Bayernkaserne um acht Stellen aufzustocken und somit mehr als zu verdoppeln. Diese Aufgabe obliegt zwar der Regierung von Oberbayern, aber da auch die Anwohnerschaft auf eine ausreichende Betreuung der Asylsuchenden angewiesen ist, ist die Landeshauptstadt München hierbei in Vorleistung getreten. Ferner setzt die Landeshauptstadt München Stadtteilmediatorinnen und Stadtteilmediatoren ein, welche auftretende Konflikte entschärfen sollen.
Den geäußerten Sicherheitsbedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern wurde in Absprache mit dem Polizeipräsidium München mit einer dauerhaften Erhöhung der Polizei-Präsenz sowie einer erheblichen Aufstockung des Sicherheitspersonals der Regierung von Oberbayern im Umfeld der Bayernkaserne begegnet. Die Bestreifung erfolgt permanent tagsüber und nachts. Dies hat zu einer raschen Entspannung der Situation beigetragen.
Die Möglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bayernkaserne, sich innerhalb des Geländes aufzuhalten oder zu beschäftigen, werden ebenfalls stetig er weitert. Angeboten werden insbesondere Public Viewing, Fußballplätze, eine Fahrrad-Werkstatt, ein Streichelzoo, Beachvolleyball, Basketball und auch Kinderspielplätze.Die Landeshauptstadt München ist mit der Regierung von Oberbayern im Gespräch, weitere Maßnahmen zum besseren Miteinander zu ergreifen. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne und deren Umgebung ist jedoch einzig durch eine Reduzierung der Anzahl dort untergebrachter Flüchtlinge zu erreichen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass kurz- bis mittelfristig mit einer starken Reduzierung der Zahl untergebrachter Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne gerechnet werden kann. Damit wird auch eine deutliche Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner in der Umgebung der Erstaufnahmeeinrichtung einhergehen.
Eine weitergehende Berichterstattung bezüglich weiterer Maßnahmen in und um die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne erübrigt sich damit.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.