Stadt München fordert lückenlose und zeitnahe Aufklärung der Über- griffe von Beamten des Unterstützungskommandos gegenüber Stadtrat Cetin Oraner am Sonntag, 28. September 2014
Antrag Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke) vom 1.10.2014
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Der Inhalt Ihres Antrages betrifft eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat nicht angezeigt ist. Daher erlaube ich mir, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftwege zu beantworten.
Mit Ihrem Antrag haben Sie einen Stadtratsbeschluss mit dem Ziel gefordert, dass sich der Oberbürgermeister beim Polizeipräsidium um eine lükkenlose Aufklärung bezüglich der Vorgänge während der Demonstration am 28.09.2014 bemüht. Sollten sich polizeiliche Übergriffe bestätigen, soll sich der Oberbürgermeister weiterhin dafür einsetzen, dass die für den Einsatz verantwortlichen Polizeibeamten zur Verantwortung gezogen werden.
Zu den Forderungen in Ihrem Antrag vom 01.10.2014 möchte ich Folgendes mitteilen:
Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen ausschließlich Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München fallen.
Mangels eigener Zuständigkeit des Kreisverwaltungsreferates kann eine Beantwortung Ihrer Fragen nur durch das Polizeipräsidium München vorgenommen werden.