Sofortige Wiedereröffnung des erneut geschlossenen Wertstoffhofs
Arnulfstraße
Antrag Stadträtin Kristina Frank (CSU-Fraktion) vom 30.9.2014
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
In Ihrem Antrag vom 30.09.2014 fordern Sie:
„
Der Stadtrat möge beschließen: Das Kommunalreferat wird aufgefordert, den derzeit erneut geschlossenen Wertstoffhof des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM) an der Arnulfstraße 290 unverzüglich zu den regulären Öffnungszeiten, zumindest jedoch einige Tage in der Woche, zu öffnen.“
Sie begründen Ihren Antrag damit, dass der stark frequentierte Neuhauser Wertstoffhof an der Arnulfstraße 290 bereits vor geraumer Zeit aufgrund laufender Ermittlungsarbeiten gegen Angestellte des Wertstoffhofes geschlossen war, obwohl kein ortsnaher Ersatzstandort zur Verfügung steht. Nunmehr ist der Wertstoffhof ein zweites Mal seit dem 19.09.2014 von der Schließung betroffen, was für die Neuhauser und Nymphenburger Bürger und Bürgerinnen unzumutbar sei. Insbesondere im Herbst stellt der Ausfall des Wertstoffhofes durch den erhöhten Anfall von Laub und Gartenabfällen ein erhebliches Problem dar, insbesondere da der Ausweichstandort, der „Wertstoffhof plus“ in der Mühlangerstraße, ca. neun Kilometer vom Standort Arnulfstraße entfernt liegt.
Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft ein laufendes Geschäft des Eigenbetriebs, dessen Besorgung nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit der Betriebssatzung des AWM der Werkleitung obliegt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erfolgt eine Beantwortung in dieser Form.
Wie bereits aus der Presse zu entnehmen war, konnte aufgrund des Hehlerei-Skandals der Betrieb aller Wertstoffhöfe nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr mussten auf Grund der hohen Anzahl der wegen des Verdachts der Staatsanwaltschaft freizustellenden Mitarbeiter immer wieder einige Höfe geschlossen bleiben.Ein vollständiger Weiterbetrieb der Wertstoffhöfe konnte in der Folgezeit trotz des Einsatzes sämtlicher Personalreserven und schnellstmöglicher Stellenneubesetzungen nicht erfolgen. Nachdem immer noch sieben Mitarbeiter vom Dienst freigestellt sind, was genau der Mannstärke eines Wertstoffhofes entspricht, musste ein Wertstoffhof deshalb ein zweites Mal geschlossen werden.
Die Arnulfstraße wurde als zu schließender Hof ausgewählt, weil es eine nahegelegene Ausweichmöglichkeit am Wertstoffhof Tübinger Straße gibt. Der Hinweis auf den neu eröffneten Wertstoffhof plus Mühlangerstraße 100, erfolgte aufgrund der hohen Kapazitäten an Stellplätzen und Containern zur Entsorgung. Zusätzlich soll damit der Wertstoffhof in der Tübinger Straße entlastet werden. Die Überlegung, einen Notbetrieb am Wertstoffhof Arnulfstraße z. B. durch Öffnung nur an bestimmten Tagen einzuführen, wurde schnell verworfen, da ein derartiger Notbetrieb stets die Schließung eines anderen Wertstoffhofes zur Folge hatte. Ein ständiger Wechsel der Schließungen von verschiedenen Wertstoffhöfen würde die Last zwar in der Bürgerschaft verteilen, steht aber in keinem Verhältnis mit dem Aufwand, die Bürger umfassend und rechtzeitig über wechselnde Schließungen zu informieren.
Mittlerweile konnte der AWM auch durch die Schaffung von befristeten Stellen den Personalengpass beheben, so dass der Wertstoffhof in der Arnulfstraße pünktlich zum 3. November 2014 wiedereröffnet werden konnte.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.