AnwohnerInnen an der Bayernkaserne besser informieren und
einbinden
Antrag Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Jutta Koller, Dominik Krause und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 12.8.2014
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
Zu Ihrem Antrag vom 12.08.2014 teile ich Ihnen mit, dass Ihren Anliegen bereits entsprochen wurde bzw. entsprechende Initiativen in Vorbereitung sind. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir daher, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Ihr Antragspunkt 1:
Die Stadtspitze wendet sich im Namen des Stadtrates in Form eines offenen Briefes an die Anwohnerinnen und Anwohner, um über die Situation aufzuklären und einige der kursierenden Gerüchte auszuräumen. Bislang haben dies die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus zusammen
mit engagierten Bürger/innen vor Ort gemacht, nun ist auch ein Zeichen der Stadtspitze nötig.
Stellungnahme des Sozialreferates:
Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im August einen Informationsflyer an 20.000 Haushalte in den Wohngebieten um die Bayernkaserne verteilen lassen.
Ihr Antragspunkt 2:
Die Landeshauptstadt fordert von der Regierung von Oberbayern die Einrichtung eines Internetauftrittes für die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne und unterstützt sie bei der Umsetzung dieser. Die Internetplattform soll der Öffentlichkeit aktuelle Informationen bieten, ggf. durch Fotos einen Einblick in den Alltag auf dem Gelände und in den Gebäuden der Bayernkaserne vermitteln und grundsätzlich Transparenz schaffen.
Stellungnahme des Sozialreferates:
Zur aktuellen Information der Bevölkerung über Flüchtlingsunterkünfte in den Stadtbezirken richtet das Sozialreferat eine eigene Webseite ein:
www.muenchen.de/fluechtlinge.Ihr Antragspunkt 3:
Die Landeshauptstadt fordert von der Regierung von Oberbayern das Einrichten eines öffentlich zugänglichen Cafès im Eingangsbereich der Bayernkaserne und unterstützt bei der Umsetzung dessen. Im Vorfeld soll dazu unter Einbeziehung des städtischen Netzwerks gegen Rechtsextremismus auch ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet werden, das verhindert dass Neonazis oder RassistInnen das Cafè nutzen um Geflüchtete zu bedrohen.
Stellungnahme des Sozialreferates:
Es besteht seitens der Regierung von Oberbayern die Bereitschaft, die Bayernkaserne für Besuch aus der Nachbarschaft zu öffnen und einen „Raum der Begegnung“ zu schaffen, in dem sich Flüchtlinge und Münchnerinnen und Münchner treffen können.
Die konkrete Planung und Umsetzung soll in Absprache mit dem Amt für Wohnen und Migration und der Fachstelle gegen Rechtsextremismus erfolgen.
Ihr Antragspunkt 4:
Die Landeshauptstadt fordert die Regierung von Oberbayern auf, zusammen mit den Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, Geflüchteten und ehrenamtlichen Anwohnerinnen und Anwohnern ein gemeinsames Stra-
ßenfest zu organisieren. Die Stadt München beteiligt sich an den anfallenden Kosten und hilft bei der Suche nach weiteren Ehrenamtlichen, falls die personellen Kapazitäten nicht ausreichen.
Stellungnahme des Sozialreferates:
Die Landeshauptstadt München greift in den laufenden Gesprächen mit der Regierung von Oberbayern und im Rahmen verschiedener Gremien
das Thema der aktiven Förderung des Miteinanders der Anwohnerschaft der Bayernkaserne und der dortigen Bewohnerinnen und Bewohner auf. Ob ein gemeinsames Straßenfest veranstaltet wird oder andere Unternehmungen mit dem Ziel des gegenseitigen Kennenlernens organisiert werden, ist noch abschließend festzulegen. Nachbarschaftshilfen und ehrenamtliches Engagement koordiniert die Innere Mission.
Ihr Antragspunkt 5:
Die Stadt setzt rund um die Bayernkaserne Mediatoren für das Gemeinwesen – wie auch am Gärtnerplatz – ein. Diese sollen vor allem am Nachmittag und in den Abendstunden präsent sein und unter anderem als nied-rigschwellige Ansprechpartner fungieren, um bei Anwohnerinnen und Anwohnern das Aufstauen von Frust bei etwaigen Anliegen zu verhindern und mit Fakten kursierende Gerüchte aufzudecken.
Die Mediatoren sollen auch einen engen Kontakt mit den BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus, dem städtischen Netzwerk gegen Rechtsextremismus (hier insbes. BA-Beauftragte gegen Rechtsextremismus, Fachstelle gegen Rechtsextremismus und Fachinformationsstelle gegen
Rechtsextremismus München) sowie mit Regsam vor Ort halten, um einen optimalen Informationsfluss über aktuelle Entwicklungen sicherzustellen und zu einer sinnvollen Aufgabenteilung zu gelangen.
Stellungnahme des Sozialreferates:
Die Landeshauptstadt München hat im Oktober 2014 fast täglich rund um die Bayernkaserne Konfliktmanagerinnen und Konfliktmanager für das Gemeinwesen – wie auch am Gärtnerplatz – eingesetzt. Diese waren am Nachmittag bis in die Abendstunden präsent und fungierten als niedrigschwellige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um bei Anwohnerinnen und Anwohnern das Aufstauen von Frust bei etwaigen Anliegen zu verhindern und mit Fakten kursierende Gerüchte aufzudecken.
Die Konfliktmanagerinnen und Konfliktmanager hatten auch einen engen Kontakt mit den BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus, um einen optimalen Informationsfluss über aktuelle Entwicklungen sicherzustellen und zu einer sinnvollen Aufgabenteilung zu gelangen.
Der Einsatz von akim wurde von der Bevölkerung positiv gesehen. Laut den vorliegenden Berichten der akim-Konfliktmanagerinnen und -Konfliktmanager gab es viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Viertel.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.