Das gesamte Auszahlungsvolumen der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöht sich im Vergleich zum Jahr 2014 (4,9 Milliarden Euro) auf über 5,2 Milliarden Euro (+6,9 Prozent). Hauptursache für den Anstieg sind Budgeter-höhungen beim Referat für Bildung und Sport (+127 Millionen Euro im Vergleich zum 2. Nachtrag) besonders aufgrund des Aktionsprogramms Schul- und Kitabau 2020.
Die Budgets mit dem größten Finanzvolumen haben das Referat für Bildung und Sport (1,285 Milliarden Euro), das Sozialreferat (1,194 Milliarden Euro) und das Baureferat (428 Millionen Euro). Zusammen nehmen die Auszahlungen für diese Referate rund 73 Prozent der gesamten Referatsauszahlungen (3,967 Milliarden Euro) ein.
Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz: „Planmäßig werden die Auszahlungen aus laufender Ver waltungstätigkeit im Jahr 2015 also um 0,3 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent steigen. Dabei nicht eingeplant sind unterjährige Beschlüsse des Stadtrats, die den Haushalt ausweiten. Bisher hat der Stadtrat in jeder Sitzung unterjährig Ausweitungen des Haushalts beschlossen. Ich begrüße daher ausdrücklich den Stadtratsantrag von CSU und SPD ,Haushaltsbeschluss ernst nehmen!’, der am 16. Dezember im Finanzausschuss behandelt wird. Darin wird gefordert: ,Die Stadtver waltung stellt zukünftig sicher, dass die einzelnen Referate innerhalb eines Haushaltsjahres ihre Aufgaben auf das im Haushalt beschlossene Referatsbudget beschränken. Unterjährige Haushaltsausweitungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Maßgabe gilt ab dem Haushaltsjahr 2016. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn nachweisbar unvorhergesehene Ereignisse und Entwicklungen ein sofortiges haushaltsrelevantes Handeln notwendig machen’.“