Neuregelung bei den angemessenen Kosten der Unterkunft
Anfrage Stadträte Marian Offman und Josef Schmid (CSU) vom 21.3.2014
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer Anfrage vom 21.03.2014 führen Sie Folgendes aus:
„Bei der Anerkennung der ‚angemessenen Kosten der Unterkunft’ (KdU) gab es zum 01.03.2014 Neuregelungen. So soll es zu einer Anhebung des Richtwertes für die KdU und zu einer Veränderung des Betrachtungswertes von der Netto-Kaltmiete zur Brutto-Kaltmiete gekommen sein. Laut Auskunft eines Sachbearbeiters werden die neuen Richtwerte nur für ‚Neufälle’ ab dem 01.03.2014 herangezogen, für sog. ‚Altfälle’ gilt der neue Richtwert angeblich nicht.
Zu Ihrer Anfrage vom 21.03.2014 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie sehen die Veränderungen im Detail aus?
Antwort:
Die Mietobergrenzen wurden zum 01.03.2014 angehoben. Die Mietobergrenze beträgt jetzt z.B. für eine Person 590 Euro und für zwei Personen 724 Euro. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist den Mietobergrenzen nunmehr die Bruttokaltmiete, d.h. die Grundmiete zuzüglich kalter Betriebskosten, zugrunde zu legen und nicht mehr wie vorher die Nettokaltmiete, d.h. die Grundmiete ohne Betriebskosten. Die Kosten für Heizung und Warmwasser werden zusätzlich in angemessener Höhe berücksichtigt.
Der Stadtrat wird in einer Beschlussvorlage am 15.05.2014 mit den neuen Mietobergrenzen befasst.
Frage 2:
Wer hat die Weisungen dazu veranlasst?
Antwort:
Die Arbeitshinweise wurden vom zuständigen Amt für Soziale Sicherung erstellt.Frage 3:
Werden „Altfälle“ schlechter gestellt als neue Antragsteller?
Antwort:
Nein. Ausführliche Arbeitshinweise mit Regelungen zu bereits laufenden Mietabsenkungs-verfahren wurden in der den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern vorliegenden Weisung bereits angekündigt.Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Freitag, 2. Mai 2014
„Gemalte Bergwelt“ Kunstausstellung im Michaelibad
Pressemitteilung SWM
Nacht von Sonntag auf Montag: Schienenersatz- verkehr (SEV) von und nach Garching
Pressemitteilung MVG
Vandalismus kostete 2013 über 2 Millionen Euro
Pressemitteilung MVG
Klinikum Bogenhausen erhält Qualitätssiegel für künstlichen Gelenkersatz
Pressemitteilung Städtisches Klinikum München
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Kunstausstellung im Michaelibad „Gemalte Bergwelt“
(2.5.2014) Die M-Bäder bieten Künstlern immer wieder ein
Forum für ihre Werke. Im Mai wird der Eingangsbereich im
Michaelibad einen Monat lang zur Galerie.
Mariano Caminoli stellt hier seine Bilder aus. Der in Italien
geborene Kunstlehrer malt am liebsten die Natur seiner Hei-
mat Trient. Lebhafte Aquarelle und Ölgemälde gehören eben-
so zu seinen Werken wie die naturwissenschaftliche Darstel-
lung der Bergwelt und die Illustration von Schul- und Mär-
chenbüchern.
Die Ausstellung kann bis einschließlich Samstag, 31. Mai,
während der regulären Öffnungszeiten besichtigt werden. Der
Eintritt ist frei.
(Michaelibad: U5/U7, StadtBus 195/199 „Michaelibad“)Seite 1 von 1
Nacht von Sonntag auf Montag: Schienener- satzverkehr (SEV) von und nach Garching
In der Nacht von Sonntag, 4. Mai, auf Montag, 5. Mai, übernehmen zwei Busse die letzten U-Bahnfahrten von und nach Garching. Sie fahren anstelle der U6 zu folgenden Zeiten:
1.11 Uhrab Kieferngarten nach Garching-Forschungszentrum 1.33 Uhr ab Studentenstadt nach Garching-Forschungszentrum 1.36 Uhrab Garching-Forschungszentrum zum Kieferngarten
In Freimann halten die Busse nicht direkt am U-Bahnhof, sondern an einer Haltestelle am Frankplatz.
Grund für den Schienenersatzverkehr (SEV) sind Arbeiten am Stellwerk Kieferngarten, die nicht ausschließlich in der kurzen nächtlichen Betriebspause der U-Bahn durchgeführt werden können.
Fahrgäste werden gebeten, wegen der längeren Fahrzeit der Busse und angesichts des ggf. erforderlichen Umsteigens generell mehr Reisezeit einzuplanen als üblich. In den Ersatzbussen ist leider keine Fahrradbeförderung möglich. Informationen gibt es auch im Internet unter www.mvg.de
und an der gebührenfreien MVG Hotline unter 0800 3 44 22 66 00 (montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr).
02.05.2014Seite 1 von 2
Vandalismus kostete 2013 über 2 Millionen Euro
Für die Beseitigung von Vandalismusschäden hat die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) im vergangenen Jahr rund 2,1 Millionen Euro ausgegeben. Die Summe lag damit in der Bandbreite der vergangenen fünf Jahre; gegenüber dem Vorjahreswert (Gesamtschaden 2012: ca. 1,9 Millionen Euro) ergab sich eine Steigerung von knapp 12 Prozent. Teilweise ist dieser Anstieg allerdings auf eine Sonderaktion zum Austausch nur leicht beschädigter Sitzbänke im Jahr 2013 zurückzuführen – die Zahlen sind daher nicht vollständig vergleichbar.
Wie bereits in den Vorjahren entfielen rund 80 Prozent (knapp 1,8 Millionen Euro) der Gesamtschadenssumme auf die U-Bahn. Das waren rund
200.000 Euro bzw. 12 Prozent mehr als 2012. Die Schäden bei Bussen und Trambahnen beliefen sich auf knapp 190.000 Euro und sind damit weiterhin rückläufig (ca. 37 Prozent geringer als 2012). Schäden an der technischen Infrastruktur (Automatentechnik, Funk- und Fernmeldeanlagen etc.) machten 2013 knapp 150.000 Euro aus.
MVG und U-Bahnwache zeigten 2013 rund 2.000 Fälle von Vandalismus bei der Polizei an. Gut 80 Täter konnten überführt werden, die teilweise für 02.05.2014Seite 2 von 2
eine ganze Reihe von Graffiti-Schmierereien verantwortlich sind. Ggf. lassen sich einzelne Sachbeschädigungen auch erst Monate später einem bestimmten Täter zuordnen.
Die MVG appelliert an ihre Kunden, die Augen offen zu halten. Fahrgäste, die Vandalismus beobachten, sollten sich umgehend an den nächsten Mitarbeiter wenden oder die MVG z. B. über eine der mehr als 2.000 Sprechstellen in den U-Bahnzügen und U-Bahnhöfen informieren. Letztlich muss der Großteil der entstandenen Kosten für die Beseitigung von Schäden aus Fahrgeldeinnahmen finanziert werden, also mit Kundengeldern. Zur Eindämmung von Vandalismus setzt die MVG unter anderem auf einen zielgerichteten Einsatz der U-Bahnwache (auch verdeckte Ermittler), eine schnelle Beseitigung von Schmierschriften und größeren Beschädigungen sowie Videoüberwachung.Geschäftsführung Marketing & Kommunikation
Leitung: Matthias Winter
Raphael Diecke
stv. Pressesprecher
Tel. (089) 5147-6809
Fax (089) 5147-6813
Raphael.Diecke
@klinikum-muenchen.de
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Redaktion:
Doro Bitz-Volkmer
Presseinformation
Städtisches Klinikum München GmbH
Thalkirchner Straße 48
80337 München Geschäftsführung:
Freddy Bergmann, Susanne Diefenthal,
Dr. med. Axel Fischer (Vorsitzender),
Prof. Dr. med. Hans-Jürgen Hennes
Aufsichtsrat:
Oberbürgermeister
Christian Ude (Vorsitzender) Handelsregister: München HRB 154 102 USt-IDNr.: DE814184919
Klinikum Bogenhausen erhält Qualitätssiegel für künstlichen Gelenkersatz
Das unabhängige Prüfsiegel „EndoCert“ der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und orthopädische Chirurgie gibt Patienten Orientierung bei der Auswahl geeigneter Kliniken mit hohen Qualitätsstandards
München, 30. April 2014. Jedes Jahr implantieren orthopädische Chirurgen in Deutschland rund 400.000 künstliche Knie- und Hüftgelenke. Um Patienten bei der W ahl der richtigen Klinik zu helfen, hat die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und orthopädische Chirurgie das weltweit erste Prüfsiegel in der Endoprothetik „EndoCert“ entwickelt.
Das Zentrum für Orthopädie, Unfallchirurgie und Sportmedizin am Klinikum Bogenhausen erfüllt die strengen Anforderungen des „EndoCert“-Systems und ist jetzt erfolgreich als Endoprothetikzentrum der Maximalversorgung (EPZmax) zertifiziert.
Dafür musste das Zentrum in einem aufwendigen Verfahren zeigen, dass es eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt. Ein wichtiges Kriterium sind erfahrene Operateure. So müssen etwa Senior-Hauptoperateure mindestens 100 endoprothetische Eingriffe pro Jahr nachweisen. Im Klinikum Bogenhausen sind das der Chefarzt der Klinik Dr. Ludwig Seebauer und Oberarzt Dr. Christoph Rummel. Darüber hinaus gibt es drei weitere Hauptoperateure, die jedes Jahr mindestens 50 Prothesen einsetzen. Da bei jeder Kunstgelenk-OP mindestens ein Hauptoperateur anwesend sein muss, können Patienten darauf vertrauen, dass sie von Medizinern behandelt werden, die ebenso versiert wie routiniert sind. Als Zentrum der Maximalversorgung ist Bogenhausen zudem auf schwierigste Operationen spezialisiert.
Im Rahmen der Zertifizierung wurden alle Bereiche, Abläufe und Prozesse, die sich auf den Behandlungserfolg auswirken oder den Umgang mit den Patienten betreffen, von der unabhängigen Expertenkommission genau geprüft. Die Qualität jeder Operation muss dokumentiert werden und es gibt bestimmte Vorgaben zum Informationsfluss zwischen Ärzten, Pflegern, Krankengymnasten und dem Patienten. Dazu zählt zum Beispiel die Befragung der Patienten zum Langzeiterfolg nach einem Jahr. Weitere Kriterien betreffen die pflegerische Qualität auf den Stationen, die Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen und Kooperationspartnern. Insgesamt wurde dem Zentrum ein hervorragendes Zeugnis von der Zertifizierungsstelle ausgesprochen.
Die Einhaltung dieser Standards wird jährlich überprüft; alle drei Jahre gibt es ein sogenanntes Wiederholungsaudit. Hierbei werden die Zentren erneut begutachtet und zertifiziert.
Für das erweiterte Zertifikat mit dem Zusatz „Max“ musste das Klinikum Bogenhausen zusätzliche Voraussetzungen erfüllen, wie speziell qualifizierteSeite 2 von 2
Operateure sowie die Behandlung von Risikopatienten mit Vorerkrankungen, das Vorhalten einer Intensivstation sowie die Durchführung klinischer Studien auf dem Gebiet des künstlichen Gelenkersatzes. Damit haben Patienten mit künstlichem Gelenkersatz die Sicherheit, im Zentrum für Orthopädie, Unfallchirurgie und Sportmedizin qualitativ hochwertige medizinische Versorgung auf Spitzenniveau zu erhalten.
Klinikkontakt:
Oberarzt Dr. Christoph Rummel, Koordinator EPZmax
Telefon: (089) 9270 2040, Telefax: (089) 9270 2046
christoph.rummel@klinikum-muenchen.de
Das Klinikum Bogenhausen ist – neben den Klinika Harlaching, Neuperlach, Schwabing und der dermatologischen Fachklinik in der Thalkirchner Straße – einer von fünf Standorten des Städtischen Klinikums München. Der Klinikverbund versorgt jährlich rund 160 .000 Menschen, davon etwa 90 Prozent
vollstationär, und verfügt über mehr als 3.600 Betten sowie teilstationäre Behandlungsplätze. Gut 80 Prozent der etwa 8.000 Beschäftigten aus über 80 Ländern sind im ärztlichen oder pflegerischen Bereich tätig.