Nachfrage zum Verkehrskonzept für Motorradfahrer – Wo schlummert der Antrag?
Anfrage Stadtrat Johann Altmann (Freie Wähler) vom 25.2.2014
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 25.02.2014 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Bereits am 19.03.2012 habe ich einen Antrag zum Thema ‚München öffnet sein Herz endlich auch für Motorradfahrer!’ gestellt, damit in der LH München ein eigenes Parkraum-Konzept für Motorradfahrer erstellt wird. Bis heute gibt es dazu keine entsprechende Vorlage.“
Frage 1:
Warum wurde der Antrag bis heute nicht bearbeitet?
Antwort:
Ihr Antrag Nr. 08-14/A 03187 vom 19.03.2012 befindet sich bei uns in Bearbeitung in enger Abstimmung mit weiteren betroffenen Dienststellen. Zur Bearbeitung und Standortprüfung wurden zusammen mit diesen zwi-
schenzeitlich auch mehrere Ortsbegehungen durchgeführt. Zur abschließenden Bearbeitung des Antrags sind jedoch noch letzte Abstimmungen in der Verwaltung erforderlich, die noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Frage 2:
Wann ist damit zu rechnen, dass die Sitzungsvorlage vorgelegt wird?
Antwort:
Wir planen, dem Stadtrat vor der Sommerpause 2014 einen Beschluss zur Entscheidung vorzulegen. Eine entsprechende Bitte zur weiteren Fristverlängerung erhalten Sie parallel zu dieser Antwort.
Frage 3:
Bei welchem Referat schlummert dieser Antrag?Antwort:
Der Antrag wird, wie ich Ihnen in meinem Schreiben vom 05.02.2013 mitgeteilt habe, federführend im Referat für Stadtplanung und Bauordnung bearbeitet.