Wohnungsbau in München – OB-Kandidat Reiter dafür, Wirtschafts- referent Reiter dagegen?
Anfrage Stadtrat Johann Altmann (Freie Wähler) vom 11.3.2014
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 11.03.2014 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird. Eine zweiwöchige Terminverlängerung wurde beantragt.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Auf dem Gelände des ehemaligen Druckgusswerks Mössner in Perlach möchte der Grundstückseigentümer mehrere Mietwohnungen bauen, die nach dem Münchner Mietspiegel vermietet werden sollen. Es besteht hier ein Potenzial von bis zu 350 günstigen Mietwohnungen. Das Projekt scheiterte bisher an der Weigerung des Referates für Arbeit und Wirtschaft, das bisherig als Gewerbegebiet gewidmete Gelände in ein Wohngebiet umzuwidmen. Dieses würde sich problemlos in die Umgebung einfügen, die aus gemischten Wohn- und Gewerbebauten besteht. In seiner Funktion als Oberbürgermeister-Kandidat der SPD verspricht Herr Dieter Reiter sich für den Bau von bezahlbaren Wohnraum einzusetzen – als städtischer Referent für Arbeit und Wirtschaft verhindert er offensichtlich ein Projekt, das exakt diese Zielsetzung verfolgt.“
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf oben genanntes Gelände? Sind der LH München konkrete Pläne zur Bebauung bekannt bzw. die Absicht des Eigentümers, eine große Zahl günstiger Mietwohnungen zu errichten?
Antwort:
Sie fragen in Ihrem Schreiben konkret nach dem Sachstand in Bezug auf das Grundstück Unterbiberger Straße 53, dem ehemaligen Druckgußwerk mit Schmelzanlage für Aluminium und ob dieser der Landeshauptstadt München bekannt ist.
Seit Aufgabe der gewerblichen Nutzung ist den betroffenen Dienststellen bekannt, dass hier gewerbliche Flächen teilweise leer stehen, Teilfächen aber auch temporär für Lagernutzungen vermietet wurden. Unter anderem erfolgte unter Vermittlung des Referats für Arbeit und Wirtschaft bis Ende2015 eine partielle Vermietung an ein bedeutendes Münchner Unternehmen aus dem Bereich Filmtechnik. Die weiteren intensiven Bemühungen des Referats für Arbeit und Wirtschaft zur Vermittlung alternativer geeigneter Nachnutzungen haben aber bis jetzt noch zu keinem Ergebnis geführt. Insgesamt wurden ca. 50 Firmen auf das Flächenangebot aufmerksam gemacht. Die schlechte Vermietbarkeit wird insbesondere auf den mangelhaften Ausbaustandard, z.B. keine Beheizbarkeit der Hallen, sowie auf die nur bedingte Teilbarkeit des Geländes mit ca. 11.500 m² überbauten Grundflächen zurückgeführt. Inwiefern sich in den konkreten Verhandlungen die erforderlichen Umbau- und Ausbauwünsche, aber auch die Preisvorstellungen der Interessenten mit denen des Eigentümers gedeckt haben, kann von Seiten der Stadt nicht beurteilt werden.
2004 wurde noch ein Antrag auf Überdachung eines Lagerplatzes gestellt und ein Werksentwicklungsplan für die nächsten Jahre erstellt. 2007 musste der Betrieb aufgegeben werden, es wurde eine Anfrage für ein Automuseum mit Verkaufsstätte und Werkstatt für Ausstellungen und Veranstaltungen für Liebhaberfahrzeuge gestellt, wobei sich die Eigentümer auch einen Handwerkerhof oder eine Gießerei vorstellen konnten, wollten aber auch eine Nachnutzung mit Wohnen geklärt haben. Nach intensiver Prüfung durch die betroffenen Fachreferate ist es städtebaulich sinnvoll, dass die Stadt an dem bestehenden Bebauungsplan, der auf dem Gelände ein Gewerbegebiet festsetzt, festhält. Diese Nutzungsart entspricht der Umgebungsnutzung und dem erklärten Willen des Stadtrats, Flächen für produzierendes Gewerbe innerhalb des Stadtgebiets zu erhalten.
Dieser Bereich ist im Gewerbeflächenentwicklungsplan als A-Fläche gekennzeichnet. Das Gewerbegebiet Perlach stellt das einzig vorhandene Flächenangebot, insbesondere für das einfache Gewerbe, im Stadtbezirk Ramersdorf – Perlach dar. Auch nach wiederholter aktueller Prüfung, ob dieser Standort für Wohnbauzwecke genutzt werden könnte, kamen die betroffenen Dienststellen und Referate (Referat für Stadtplanung und Bauordnung und Referat für Arbeit und Wirtschaft) übereinstimmend zu dem Ergebnis, hier an einem Gewerbestandort festhalten zu müssen, weil auch die Sicherung bedarfsgerechter Gewerbestandorte und die Erhaltung der Münchner Mischung von Produktion, Handwerk und Dienstleistungen eine wichtige städtische Zielsetzung darstellt. Die vorhandene Firmenstruktur folgt der städtischen Zielsetzung. Im „Verkehrlichen Grundsatzbeschluss für den Münchner Südosten“ vom 24.07.2013 hat der Stadtrat die Notwendigkeit einer verkehrlichen Südanbindung erneut bestätigt und damit denAuftrag zur Weiterverfolgung und Umsetzung der gewerblichen Orientierung erteilt.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist sehr bemüht, an geeigneten Stellen im Münchner Stadtgebiet Wohnungen zu schaffen und bemüht sich auch um kostengünstige Angebote. Dies kann aus Zahlen der Bebauungsplanung und auch der Genehmigungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung – Lokalbaukommission gut belegt werden. Dazu wurden neue Strukturen und Gremien gebildet, die erfolgreich arbeiten.
Wir bitten um Verständnis und Kenntnisnahme, dass dies aber nicht an jedem Standort im Münchner Stadtgebiet möglich und sinnvoll ist.
Frage 2:
Trifft es zu, dass die Umsetzung der Planungen an der Weigerung des Referates für Arbeit und Wirtschaft scheitert, obwohl das Gelände seit Jahren brachliegt? Wenn ja, welche Argumente sprechen gegen eine Bebauung mit etwa 350 günstigen Mietwohnungen?
Antwort:
Nein. Wie vorstehend bereits ausgeführt, sprechen sich sowohl das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft für den Erhalt des Gewerbestandortes aus. Die Gründe hierfür wurden vorstehend bereits dargelegt.