Frühzeitige Bürgerbeteiligung zur kulturellen und zur bürgerschaft- lichen Nutzung im neuen Stadtteilzentrum am künftigen Hanns- Seidel-Platz
Antrag Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner und Sabine Nallinger
(Bündnis 90/Die Grünen) vom 26.3.2014
Antwort Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und
§ 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist. Der genaue Verfahrensablauf bei der weiteren Entwicklung dieses Projekts – einschließlich der Einbeziehung der interessierten Bürgerinnen und Bürger dabei – ist eine solche laufende Angelegenheit.
Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit:
In Ihrem Antrag bitten Sie die Verwaltung darum, baldmöglichst eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt durchzuführen und dabei die Belange der Jugendlichen im Stadtbezirk besonders zu berücksichtigen.
Bereits am 24.05.2012 hat die Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks Ramersdorf – Perlach, Bezirksteil Perlach, einstimmig einem Antrag zugestimmt, wonach im Stadtteil eine Arbeitsgruppe Bürgerzentrum Hanns-Seidel-Platz eingerichtet werden soll, die aus Mitgliedern des Bezirksausschusses 16, Vertretern der künftigen Nutzereinrichtungen und potenziellen Betreibergruppen besteht. Aufgabe der Arbeitsgruppe soll sein, den Bezirksausschuss und die Landeshauptstadt München bezüglich der endgültigen räumlichen Gestaltung, der künftigen Betriebskonzepte und der zukünftigen Organisationsstruktur des Bürgerzentrums zu beraten. Am 12.09.2012 hat der Bezirksausschuss 16 Ramersdorf – Perlach einstimmig einer Beschlussvorlage des Kulturreferats dazu zugestimmt und antragsgemäß beschlossen, dass ein solches Gremium eingerichtet wird und damit eine Plattform für Information und Austausch bei diesem Projekt zu schaffen.
Kurz danach konstituierte sich die Arbeitsgruppe. Sie hat inzwischen mehrfach getagt, zuletzt am 26.02.2014 und sich dabei mit dem seit Dezember2013 vorliegenden Siegerentwurf aus dem für dieses Projekt durchgeführten Planungswettbewerb befasst.
Das Kulturreferat hat die Bildung dieses Gremiums von Anfang an befürwortet und sieht dies als eine gut geeignete Methode, frühzeitig für eine partizipative Struktur bei diesem Projekt zu sorgen. Die bisherige Arbeit des Gremiums hat diese Einschätzung bestätigt.
Es ist damit nach Überzeugung des Kulturreferats auch für die nächsten Phasen der Projektentwicklung gewährleistet, dass die in Ihrem Antrag gewünschte Bürgerbeteiligung in umfassender Weise erfolgt.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.