„Rechtsextremisten“ in Kiew am Ruder – wie positioniert sich die Partnerstadt München?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 10.4.2014
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Auf Ihre Anfrage vom 10. April 2014 nehme ich Bezug:
In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Im Gefolge des Regierungsumsturzes in Kiew haben seit einigen Wochen in der Ukraine Parteien und Gruppierungen das Sagen, die nach landläufigem bundesdeutschem Verständnis als ‚rechtsextrem’, ja ‚neonazistisch’ einzustufen sind.
Es handelt sich insbesondere um die Parlamentspartei ‚Svoboda’ (‚Freiheit’), die bereits im bisherigen ukrainischen Parlament über 33 Sitze verfügte, und um die Gruppierung ‚Rechter Sektor’, die maßgeblich am gewaltsamen Umsturz im Februar beteiligt war. Beide Gruppierungen haben in den letzten Monaten hinreichend deutlich gemacht, daß sie aggressivnationalistische, anti-russische und judenfeindliche Positionen vertreten. – Diese neue Konstellation in der Münchner Partnerstadt Kiew wirft pikante Fragen auf.“
Sie haben dazu folgende Fragen gestellt:
Frage 1:
Wie positioniert sich die LHM zur (zumindest teilweisen) Übernahme der Regierungsgewalt in der Partnerstadt Kiew durch „Rechtsextremisten“? Konnte sich die LHM – eventuell durch Entsendung einer Beobachterdelegation o.ä. – bereits einen Überblick über die veränderte politische Situation in Kiew verschaffen?
Frage 2:
Inwieweit hält die LHM die Einhaltung demokratischer Standards (insbesondere den Schutz ethnischer, aber auch sexueller Minderheiten) auch nach der – zumindest teilweisen – Übernahme der Regierungsgewalt durch „Rechtsextremisten“ in Kiew für gegeben? Inwieweit sieht oder sah die LHM Handlungsbedarf, um in der Partnerstadt Kiew die Einhaltung demokratischer Standards unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen anzumahnen? In welcher Weise ist dies ggf. erfolgt?Frage 3:
Welche Auswirkungen auf die Städtepartnerschaft zwischen München und Kiew sieht die LHM durch die massive Beteiligung von Rechtsextremisten“ an der Macht in der Ukraine?
Frage 4:
Als wichtiges Anliegen im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen München und Kiew wurde in der Vergangenheit die Unterstützung der schwullesbischen Szene in der Ukraine gesehen – hierzu reisten zu wiederholten Malen Münchner Stadträte/innen bzw. Schwulen-Funktionäre in die Ukraine, um dort – wenn auch unter Schwierigkeiten – z.B. Solidarität auf öffentlichen Schwulen-Veranstaltungen zu demonstrieren. Welche Informationen liegen darüber vor, wie sich die neuen tonangebenden Kräfte in der Ukraine und insbesondere in der Partnerstadt Kiew zur künftigen schwullesbischen Kooperation zwischen München und Kiew positionieren? Wurden seitens der LHM bereits Anstrengungen unternommen, um dies auszuloten?
Frage 5:
Welche Informationen liegen der LHM darüber vor, ob und wann auch 2014 wieder ein schwullesbischer „Christopher Street-Day“ in der Partnerstadt Kiew in Aussicht genommen ist? Sind wieder Münchner Solidaritätsaktionen geplant? Wenn ja, welche?“
Antwort:
Ihr Einverständnis vorausgesetzt beantworte ich Ihre Fragen 1 bis 5 zusammengefasst:
Die Stadt schöpft alle Informationsmöglichkeiten aus, um sich ein Bild von den Verhältnissen in der Partnerstadt Kiew und der dortigen Stadtverwaltung zu verschaffen. Die Einhaltung demokratischer Standards ist dabei ein selbstverständliches Anliegen innerhalb der Städtepartnerschaft. Gesicherte Erkenntnisse, aus denen sich bereits Konsequenzen ergeben würden, liegen noch nicht vor.