Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA)
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Fahrradabstellanlage am NS-Dokumentationszentrum Antrag
Die Landeshauptstadt München wird gebeten, eine Fahrradabstellanlage an geeigneter Stelle beim NS-Dokumentationszentrum einzurichten.
Begründung:
Viele Münchnerinnen und Münchner besuchen besonders am Wochenende das NS-Dokumentationszentrum mit dem Fahrrad. Damit ein geordnetes Abstellen möglich ist, sollte eine Fahrradabstellanlage eingerichtet werden.
gez.
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Bettina Messinger
StadtratsmitgliederHerrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 02.06.2015Dr. Constanze Söllner-Schaar
Bettina Messinger
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Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Antrag
02.06.2014
Was zuviel ist, ist zuviel: Belegungszahlen für Asylbewerber- Gemeinschaftsunterkünfte deckeln!
Ich beantrage:
Der Stadtrat beschließt: Entgegen kürzlich lautgewordenen Plänen, die bisher geltenden maximalen Belegungszahlen von maximal 200 Bewohnern in Münchner Gemeinschaftsunterkünften für „Flüchtlinge“ und Asylbewerber auf 300 bzw. 500 heraufzusetzen, werden die Belegungszahlen gedeckelt – 200 Bewohner müssen auch künftig das Maximum sein.
Begründung:
Dieser Tage machten in den Münchner Lokalmedien Überlegungen der großen Rathausfraktionen die Runde, wonach vor dem Hintergrund des anhaltend starken Zuwanderer-Zustroms in die bayerische Landeshauptstadt die Belegungszahlen der Münchner Gemeinschaftsunterkünfte massiv heraufgesetzt werden könnten. So zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ SPD-Stimmen, die sich für eine Aufstockung der Belegungszahlen von bisher 200 um bis zu weitere hundert aussprechen. Die CSU kann sich sogar eine Aufstockung auf bis zu 500 Bewohner vorstellen. Die Sozialreferentin signalisiert laut SZ bereits generelle Zustimmung zu den Aufstockungsplänen.
Im Interesse der Münchnerinnen und Münchner in den betroffenen Wohnvierteln und Nachbarschaften ist von einer solchen Aufstockung der Belegungszahlen dringend abzuraten. Schon die bisher geltende reguläre Obergrenze von 200 Bewohnern einer Gemeinschaftsunterkunft ist problematisch, weil – wie die Erfahrung des letzten Sommers in Freimann lehrt – jede Zuweisung nennenswerter „Flüchtlings“-Kontingente für die umwohnende Bevölkerung zwangsläufig mit Belastungen verbunden ist. Dabei geht es nicht nur um Lärm, Müll und nächtliche Ruhestörung, sondern auch um Sicherheitsbelange, verstärktes Polizeiaufkommen und allgemein zunehmende Unruhe unter den betroffenen Anwohnern. Alles zusammengenommen, kommt einem Verlust an Lebensqualität gleich.
b.w.
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: karl.richter@web.de l www.auslaenderstopp-muenchen.de
Es hieße, diese Belastungen in unverantwortlicher Weise weiter zu verschärfen, würden aus bisher maximal 200 „Flüchtlingen“ – von denen erwiesenermaßen ein Gutteil keine Flüchtlinge aus Notsituationen, sondern Wohlstandszuwanderer nach Europa sind – künftig routinemäßig 300 oder sogar 500, wie es der Rathaus-CSU vorschwebt. Hier gilt es, allen Aufstockungsplänen beizeiten einen Riegel vorzuschieben. Maximal 200 Bewohner einer Münchner Gemeinschaftsunterkunft müssen auch künftig maximal 200 bleiben.
Karl Richter
Stadtrat