Mehr Platz im Mülleimer
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kristina Frank, Ulrike Grimm und Thomas Schmid (CSU-Fraktion) vom 30.4.2015
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag vom 30.4.2015 bitten Sie um Aufstellung von solarbetriebenen Abfallbehältern, insbesondere im Innenstadtbereich und an besonders abfallbelasteten Orten, die den eingeworfenen Müll fortlaufend zusammenpressen und so eine größere Einwurfmenge ermöglichen.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt, da es sich um eine satzungsgemäße Aufgabe der städtischen Straßenreinigung des Baureferates handelt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 30.4.2015 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Zu der gleichen Thematik der solarbetriebenen Abfallbehälter hat Herr Stadtrat Hans Podiuk die schriftliche Anfrage „Solarbetriebene Abfallpresse – welche Erkenntnisse hat das Baureferat?“ am 30.10.2012 gestellt. Die Antwort des Baureferates wurde am 15.1.2013 in der Rathaus Umschau (Ausgabe 10) veröffentlicht.
Da sich der Sachverhalt nicht verändert hat und diese Antwort auch den aktuellen Antrag „Mehr Platz im Mülleimer“ vom 30.4.2015 beantwortet, wird diese nachfolgend zusammengefasst wiedergegeben:
Das Baureferat hat im Juli 2012 für den Zeitraum von drei Monaten versuchsweise vier solarbetriebene Abfallbehälter am Stachus aufgestellt, um Erfahrungen mit der solarbetriebenen Abfallpresse zu sammeln. Als Standorte wurden die beiden Auf-/Abgänge zum Stachus-Untergeschoss ausgewählt, da dort Tag und Nacht eine hohe Fußgängerfrequenz und ein gleichbleibend hohes Müllaufkommen, insbesondere durch Fast-Food-Müll vorhanden ist.Als Erfahrung konnte hierbei festgestellt werden, dass der Verschmutzungsgrad am Stachus nicht abgenommen hat. Es wurden am Stachus-
rondell unverändert pro Tag ca. 250 bis 300 kg Müll beseitigt. Betrieblich wurde festgestellt, dass die Testbehälter dreimal täglich gereinigt werden mussten, da sonst die Nutzungsakzeptanz deutlich sinkt und der Müll auf oder neben die Behälter geworfen wird.
Große Verpackungsteile wie z. B. Pizzakartons lösten immer wieder Fehlalarme aus, so dass die theoretische Füllhöhe der Testbehälter nicht erreicht wurde.
Ein solarbetriebener Abfallbehälter hat ein theoretisches Fassungsvolumen von 300 Liter. Wegen Fehlalarmen infolge größerer Verpackungen wurde oft nur ein Volumen von 150 bis 200 Liter erreicht.
Da der Verschmutzungsgrad nicht gesunken und der Reinigungsaufwand zur Sicherstellung der Nutzungsbereitschaft hoch ist, ist der Einsatz an Orten mit hoher Fußgängerfrequenz und hohem Müllaufkommen nicht sinnvoll.
Es ergeben sich keine Einsparungspotentiale, da zwar der Entleerungsturnus von dreimal täglich auf einmal täglich reduziert werden könnte, dies aber durch eine dreimal tägliche Außenreinigung der Behälter kompensiert wird.
Hinzu kommen die hohen Anschaffungskosten (ca. das 10-fache eines vorhandenen Abfallbehälters) sowie die kürzere Lebensdauer infolge der Umwelteinflüsse auf die mechanischen und elektronischen Bestandteile und der Lebensdauer des Akkus.
In Fast-Food-Geschäften können diese Behälter durchaus eine gute Lösungsmöglichkeit sein, da dort ständig Personal zur Reinigung vorhanden ist und die Säcke nicht weit transportiert oder gehoben werden müssen. Sie werden derzeit z. B. von McDonald’s am Stachus bereits eingesetzt.
Ergänzend wird angemerkt, dass wie in der Beschlussvorlage „Aktion Saubere Stadt – Weiterentwicklung“ vom 19.3.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 14090) ausgeführt wurde, das Baureferat einen neuen Abfallbehälter getestet hat.
Dieser Abfallbehälter besitzt ein Sammelvolumen von 100 Litern, anstelle der vorhandenen Standardbehälter mit 50 Litern.
Bereits im Oktober 2013 wurde damit begonnen, alle vorhandenen 200 Abfallbehälter in der Fußgängerzone durch die neuen Behälter zu ersetzen, wodurch das Abfallsammelvolumen verdoppelt wurde.Weitere 100 Behälter wurden im Vollanschlussgebiet mit vergleichbar hohem Abfallaufkommen, wie z. B. Stachusbereich, Bahnhofsvorplatz, Harras, etc. aufgestellt.
Weitere neue Abfallbehälter werden gerade von der Straßenreinigung beschafft.
Die durch den Austausch freigewordenen Behälter mit 50 Liter werden repariert, gereinigt und bei Bedarf an neuen Standorten aufgestellt bzw. ersetzen 30-Liter-Hängebehälter.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.