Warum wird das ehem. Deutsche Theater Grundstück in Fröttmaning nicht genutzt?
Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom 19.11.2014
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
Mit Schreiben vom 19.11.2014 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an den Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Kommunalreferat wie folgt beantwortet wird:
In Ihrer Anfrage führen Sie aus:
„
Das im städtischen Besitz befindliche Grundstück in Fröttmaning, auf dem bis vor gut eineinhalb Jahren das Ausweichzelt des Deutschen Theaters stand, ist nach wie vor ungenutzt.
Seinerzeit haben sich für eine Nachnutzung wohl mehrere Interessenten aus dem Kulturbereich beworben, die Veranstalter der Pferdeshow Apassionata hatten dann den Zuschlag bekommen.
Nur, seit dem ist nichts mehr passiert, man kann auch nichts sehen, dass etwas passiert, still ruht der Kies...
Andere ehemalige Mitbewerber um das Grundstück, sind vorsichtig ausgedrückt, erstaunt darüber, dass der Platz immer noch eine Brachfläche ist.“
Ihre Fragen betreffen zum Teil schutzwürdige Belange und sind insofern nichtöffentlich zu beantworten. Diesem Grundsatz folgend, erhalten Sie das vorliegende Antwortschreiben, das auch in der Rathausumschau und im Ratsinformationssystem/RIS veröffentlicht wird, ohne Angabe schützenswerter Daten. Die nichtöffentlichen Informationen zu Ihren Fragen 1 und 3 erhalten Sie mit gesondertem Schreiben zur vertraulichen Behandlung.
Sie fragen den Herrn Oberbürgermeister:
Frage 1:
Gibt es einen Vertrag mit der Betreiberfirma für Apassionata und wenn ja, ab wann beginnt der Vertrag, wie lange ist die Laufzeit und wie viel Pacht (kann ggf. auch nichtöffentlich beantwortet werden) und ab wann muss für das Grundstück in Fröttmaning gezahlt werden?Antwort:
Die intensiven und komplexen Verhandlungen mit der Apassionata Park GmbH zum Abschluss des Mietvertrages dauern noch an.
Nach deren Bestrebungen, eine möglichst lange Vertragslaufzeit auf dem Gelände in Fröttmaning zu sichern, hat der Stadtrat der Stadt München zuletzt in öffentlicher Sitzung am 27.3./9.4.2014 (Kommunalausschuss/ Vollversammlung, Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 14370) der Vermietung des Hauptnutzungsanteils der Fläche (ca. 65% - 70%) für 7 Jahre und der Restfläche für 5 Jahre sowie der Option zur Verlängerung um jeweils 5 Jahre zugestimmt.
Als Vertragsbeginn ist bislang der 1.1.2015 vorgesehen (Sachstand 12.1.2015: unmittelbar nach Vertragseinigung). In 2015 sollen die Baumaßnahmen stattfinden, Betriebsbeginn ist ab Januar 2016 geplant. Die Stadt wird vertraglich berechtigt, die Nebennutzfläche während der Fußball-Europameisterschaften 2020 und ggf. 2024 vorübergehend für eigene Zwecke zu nutzen.
Die Miete wird fällig, sobald der Mietvertrag wirksam abgeschlossen ist. Die Information zur Miethöhe ist wegen der Behandlung wirtschaftlicher Verhältnisse von Dritten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Auskunft hierüber erhalten Sie vertraulich.
Frage 2:
Steht der Nutzung des Geländes durch Apassionata irgendein Hindernis entgegen, weil jetzt selbst nach eineinhalb Jahren nachdem das Deutsche Theater dort weg gezogen ist, keine andere Nutzung zu erkennen ist?
Antwort:
Für das Gelände gilt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 1518a, der dort mehrere Kerngebiete und einen Bereich für Kultur festsetzt. Das beantragte Bauvorhaben weicht nach Art und Maß erheblich von den Festsetzungen und Regelungen des Bebauungsplanes ab und erfordert umfangreiche Ausnahmen und Befreiungen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass das zu er wartende Aufkommen im öffentlichen Personennahverkehr und Individualverkehr parallel zu größeren Fußballspielen in der Allianz Arena bewältigbar bleibt. Der Showbetrieb von Apassionata ist hier mit dem Stadionbetrieb abzustimmen. Vor diesem Hintergrund ist das Bauvorhaben von Apassionata noch nicht genehmigt. Der Mietvertragwird voraussichtlich unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung abgeschlossen werden.
Ein weiterer Punkt – neben einigen noch nicht einvernehmlich gelösten Vertragsinhalten – stellt die Überlassung der Nebennutzfläche an die Stadt während der Fußball-Europameisterschaftszeiten 2020 und ggf. 2024 dar, verbunden mit der Prüfung etwaiger Auflagen des DFB und der UEFA betreffend die Umgebungsflächen der Allianz Arena. Auch hier sind noch Detailfragen zu klären.
Seitdem das Deutsche Theater die Spielstätte in Fröttmaning Ende März 2013 verlassen hat, haben aber tatsächlich weitere Zwischennutzungen stattgefunden, wenn auch jeweils nur vorübergehend. Von April bis August 2014 war hier unter dem Begriff „Kulturjurte“ ein Kultur-Festival mit Zirkusund Theatervorstellungen, Workshops, Kunstausstellungen, Konzerten, Filmvorführungen, Kunst- und Trödelmarkt untergebracht. Von November bis Dezember 2014 bietet ein Eventveranstalter dort eine Location für Weihnachtsfeiern mit Almhütten-Flair an. Außerdem wurde das Gelände immer wieder kurzfristig für Stellplatzzwecke vermietet.
Weitere Nachfragen nach einer Zwischennutzung auf dem Grundstück, die über das Jahresende 2014 hinausgingen, wurden im Hinblick auf die Reservierung zugunsten Apassionata abgelehnt.
Frage 3:
Hat die Stadt seit dem Ende der Nutzung durch das Deutsche Theater bis heute für das Gelände eine Pachtzahlung bekommen, wenn ja, laufend und wie viel (ggf. Nö?)?
Antwort:
Für die in der Antwort zur Frage 2 dargestellten Zwischennutzungen hat die Stadt Einnahmen erzielt. Auskunft über deren Höhe erhalten Sie vertraulich.
Frage 4:
Wenn nein, warum nicht und welche Verluste sind der Stadt dadurch ggf. entstanden bzw. welche Summe lässt sich für ein Grundstück in dieser Lage mit der Bindung für eine Kulturnutzung auf dem Markt nach Expertise des Bewertungsamtes erzielen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3. Es sind keine Verluste entstanden.